Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

Sachdarstellung :

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat den der Vorlage beigefügten Antrag Nr. XXIV/2019 der BGE-Fraktion in seiner Sitzung am 09.07.2019 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dieses Gremium hat die Verwaltung mit Beschluss vom 29.10.2019 daraufhin beauftragt, ein Konzept für eine Kontrolle über die durch den Rat gefassten Beschlüsse zu erarbeiten.

Die aktuelle Version des vor Ort eingesetzten Ratsinformationssystems lässt die Einführung einer dem Antrag entsprechenden automatisierten Auswertung nicht ohne Weiteres zu. Die Einführung einer adäquaten Auswertemöglichkeit mittels eines entsprechenden Upgrades setzt umfassende mit finanziellem und personellem Aufwand verbundene Konfigurationsarbeiten voraus. Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Prüfung, mit der Neukonstituierung der am 13. September 2020 zu wählenden Vertretung das derzeitige Ratsinformationssystem abzulösen und auf die vom KRZN als Kernprodukt angebotene Software zu wechseln, wird die Einführung einer Beschlusskontrolle auf Basis des bisherigen Ratsinformationssystems zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend qualifiziert.

Stattdessen schlägt die Verwaltung vor, die begehrten Auswertungen zunächst mittels  einer Excel-basierten Übersicht einzuführen und mit dem Wechsel auf das neue Ratsinformationssystem die Einführung einer Beschlusskontrolle auf dessen Basis erneut zu prüfen.

Die vorgeschlagene Konzeption lässt sich wie folgt skizzieren:

Ø die Tagesordnungen des öffentlichen und des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzungen werden –beginnend mit der Sitzung des Gremiums am 31.03.2020- den Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ ausweisen

Ø unter diesem Tagesordnungspunkt wird den politischen Entscheidungsträgern eine Auswertung zur Kenntnisnahme vorgelegt, die folgende Informationen ausweist:

·         Datum der Ratssitzung

·         Betreff

·         Zuständige Organisationseinheit

·         Aktueller Sachstand

·         Erledigt (Spalte offen bzw. Datum der Erledigung ausweisend)

Ø diese  Auswertung wird sämtliche nach der Sommerpause 2019 (Startdatum: Sitzung des

Rates vom 24.09.2019) gefassten Ratsbeschlüsse in vorgenannter Weise aufführen und entsprechend fortgeschrieben

Ø 3 Monate nach ihrer Erledigung werden die Beschlüsse von der Liste     gelöscht

Ø mit Einführung des neuen Ratsinformationssystems wird die Übernahme des

     bis dahin erzeugten Datenbestandes und die softwareunterstützte Fortführung /

     Erzeugung der Übersicht angestrebt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister