Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Fachbereich 3 – Immobilien“ für das Jahr 2020 im Ergebnishaushalt auf 6.561.024 € und im Finanzhaushalt auf 15.962.701 € fest.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates am 19.11.2019 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

Dem Haupt- und Finanzausschusses als beratender Fachausschuss wurden am 03.12.2019 die Ziele und Schwerpunkte sowie das Budget (Seiten 265 - 292 des Haushaltsentwurfes) durch den budgetverantwortlichen Fachbereichsleiter 3 vorgestellt und erläutert.

In seiner Sitzung am 11.02.2019 wird der Haupt- und Finanzausschuss das Budget beraten, die Ziele, Schwerpunkte sowie den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Fachbereich 3 Immobilien“ für das Haushaltsjahr 2020 festlegen.

Neben dem vorgelegten Budget-Entwurf sind folgende Anträge eingegangen, über die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020 zu entscheiden ist:

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 03.12.2020 (Nr. 2) auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sicherung des Skaterplatzes am Grunewald.

Stellungnahme der Verwaltung         

Der Skaterplatz liegt im hinteren Bereich des Grundstücks: Gem. Emmerich, Flur 5, Flurstück 978 angrenzend an eine 30er-Zone (Hinter dem Kapaunenberg). Das Gelände ist zur Straße hin durch einen Zaun und ein Tor gesichert. Weitere Sicherungsmaßnahmen sind nicht nötig - ein (unabsichtliches) befahren bzw. betreten der Straße erscheint unmöglich. Eine Unterbrechung der Zufahrt von der Straße (Hinter dem Kapaunenberg) könnte durch ausfräsen/ zerstören der Asphaltdecke erreicht werden. Ein Ansatz im Wirtschaftsplan der KBE ist entbehrlich.

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.11.2020 (Nr. 3) auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln von einmalig 50.000 € und jeweils 30.000 € für weitere drei Jahre (insgesamt 140.000 €) zur Anlage eines (neuen) Waldes von min. 1 ha.

Antrag Fraktion BGE vom 05.11.2019 auf Bereitstellung von 30.000 € zur Anschubfinanzierung eines Bürgerwaldes in Emmerich am Rhein.

Stellungnahme der Verwaltung         

Die Verwaltung hat seit einigen Jahren (große) Probleme Flächen für Ausgleichsmaßnahmen (Spielplatz Ketteler Straße, Fichtenwald an der St. Vitus Kirche, Freistellung Annährungshindernisse Drususallee/ Freiheit) sowie Flächen für notwendige Tauschgeschäfte (Radweg Netterdensche Straße) bereitzustellen. Daher wurden bereits im HH-Jahr 2018 und 2019 ein entsprechender Ansatz gebildet, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben, welcher sich auch im Haushaltsentwurf 2020 (wieder) findet - S. 271 Invest. 7000087 (300 T €). Ein zu Beginn des Jahres 2019 geplanter Grundstückskauf zusammen mit mehreren Stiftungen konnte leider nicht dem Rat vorgestellt werden (auswärtiger Landwirt kaufte). Bei erfolgreichem Erwerb landwirtschaftlicher Flächen könnte im Zuge der politischen Beratungen auch über die zukünftige Nutzung (ggf. Aufforstung, Bürgerwald) beraten werden. Gelder für eine mögliche Aufforstung, Neuanpflanzung stehen im Budget 500 (S. 346 Prod. 1.100.13.01.01) bereit und könnten nach Erwerb einer Fläche und entsprechender Entscheidung abgerufen werden - Kosten Aufforstung betragen ca. 2.000 bis 5.000 €/ ha.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Produkt: sh. Anlage

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister