Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 13

„Öffentlichkeitsarbeit“ für das Jahr 2020 im Ergebnishaushalt auf 194.941,00 Euro, im Finanzhaushalt auf 183.960,00 Euro fest.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates am 19.11.2019 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

Dem Haupt- und Finanzausschuss, als beratender Fachausschuss wurden am 03.12.2019 die Ziele und Schwerpunkte sowie das Budget (Seiten 121 bis 124) durch den Budgetverantwortlichen der Stabsstelle 13 detailliert vorgestellt und erläutert.

Dabei hat der Leiter der Stabsstelle unter anderem auch über eine geplante Umorganisation informiert: In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich immer wieder Schnittstellen und Überschneidungen zwischen den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Stadtarchiv ergeben haben. Dies wird sich im Zuge der Digitalisierung noch weiter verstärken. Deshalb hat die Verwaltungsführung entschieden, das Stadtarchiv (bisher im FB 1 – Zentrale Dienste) ab dem 1. April 2020 in die Stabsstelle 13 einzugliedern.

Diese Umorganisation hat in mehrfacher Hinsicht Auswirkungen auf das Budget:

Sachkosten

·        Das aktuelle Budget des Archivs im zughörigen Sachkonto des FB 1 – Zentrale Dienste (PSP 1.100.01.06.01 / 52810000) weist aktuell für 2020 ff. 13.000 Euro aus. Darin enthalten sind Kosten für die Erstellung eines Urkundenbuches (5000 Euro) und Kosten für Digitalisierung/Mikroverfilmung (8000 Euro). Dies wird im Zuge der Umorganisation vollständig dem entsprechenden Sachkonto der Stabsstelle 13 zugeschlagen.

·        Nach Rücksprache mit dem derzeitigen Archivleiter Ende des vergangenen Jahres hat sich herausgestellt, dass in der ersten Jahreshälfte 2020 noch drei umfangreichere Digitalisierungsprojekte von Altakten (u.a. Meldeakten und Kassenakten) geplant sind. Nach einer ersten Kostenschätzung beläuft sich der erforderliche Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2020 dafür auf 4.000 Euro.

Personalkosten

• Aktuell läuft das Stellenbesetzungsverfahren für die neue Leitung des Stadtarchivs (Bewerbungsfrist: 31.1.2020). Die Personalkosten für die Vollzeitstelle sind bereits im vorliegenden Haushaltsplanentwurf im Budget der Stabsstelle 13 berücksichtigt.
• Der Leiter der Stabsstelle hat in der Präsentation im HFA vom 03.12.2019 erläutert, dass sowohl im Bereich „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ als auch im Bereich „Archiv“ auf Grund aktueller Entwicklungen und Notwendigkeiten ein personeller Mehrbedarf von jeweils einer halben Stelle entsteht.
• Es wird deshalb vorgeschlagen, die Stabsstelle 13 personell um insgesamt eine Vollzeitstelle (Entgeltgruppe 9b TVÖD) zu ergänzen.

Seit mehreren Jahren beinhaltete das Budget der Stabsstelle 13 insgesamt 15.000 Euro für die Entwicklung eines Corporate Designs. Das Projekt konnte aus organisatorischen Gründen bisher nicht umgesetzt werden. Entsprechend wurden die Mittel Jahr für Jahr übertragen. Jetzt hat die Wirtschaftsförderung in ihrem Wirtschaftsplan für das kommende Jahr entsprechende Mittel für die Ausarbeitung eines Stadtimages eingestellt, aus dem dann auch ein Corporate Design für die Marke „Emmerich am Rhein“ entstehen soll, das gemeinsam mit der Stadtverwaltung entwickelt und eingeführt werden soll. Dieses Projekt wird in enger Kooperation mit der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit geschehen.

Auf Grund dieser neuen Konstellation wurde mit der Kämmerei vereinbart den „alten“ Ansatz nicht erneut zu übertragen und stattdessen einen neuen Haushaltansatz für die Entwicklung und Einführung eines städtischen Corporate Designs in Höhe von 20.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 zu bilden. Dieser Wert ergibt sich aus der Rücksprache mit anderen, vergleichbaren Kommunen, die einen ähnlichen Prozess durchlaufen haben.

Der dargestellte Mehrbedarf ist Bestandteil der Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2020.

In seiner Sitzung am 11.02.2020 wird der Haupt- und Finanzausschuss das Budget beraten und die Ziele und Schwerpunkte und den Zuschussbedarf für das Budget 13 – Öffentlichkeitsarbeit –für das Haushaltsjahr 2020 festlegen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2020  vorgesehen. Produkt: sh. Anlage

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister