Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

Sachdarstellung :

Am 14.01.2020 wurde der Antrag der Fraktion BürgerGemeinschaft Emmerich bereits im Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2020 (hier Budget Jugend allgemein und Jugendcafé am Brink) beraten.

Die Verwaltung berichtete hierzu, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Emmerich am Rhein schon längere Zeit mit diesem Thema befasst ist, welches bereits mit dem ausgeschiedenen Wirtschaftsförderer Herrn Terörde erörtert wurde.

Des Weiteren wurde dieses Thema bereits im Rahmen des Formats „Jugend trifft Verwaltung“ von der Wirtschaftsförderung benannt und die Gesamtschule Emmerich am Rhein hat ihre Teilnahme zugesagt. Die Wirtschaftsförderung wird zu gegebener Zeit auf die Gesamtschule zukommen um das Projekt am Neumarkt ausführlich zu planen.

Im Laufe der Beratung beantragte die CDU-Fraktion, diesen Antrag ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Zugleich wurde zur Umsetzung des Antrags eine Erhöhung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft Emmerich mbH vorgeschlagen.

Nach erneuter Rücksprache mit den Jugendpflegern der Stadt Emmerich am Rhein und der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft Emmerich mbH wurde im Wirtschaftsplan der Gesellschaft bewusst auf einen Ansatz verzichtet, da sich das Projekt durch Unterstützung des Einzelhandels und weiterer Spenden selbst tragen soll.

Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich das begehrte Projekt „Streetart am Neumarkt“ unter Federführung der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft Emmerich mbH und ggf. weiterer Akteure; einer Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft Emmerich mbH (siehe auch Ausführungen zum Antrag Nr. XL 2019 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Haushaltberatung HH 2020 - Nr. 2 "Budget Wifö" vom 26.11.2019) bedarf es jedoch nicht.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister