Beschlussvorschlag
Dem Antrag der CDU
Ratsfraktion zur Förderung des 50jährigen Jubiläumsstadtschützenfest wird nicht
entsprochen.
Sachdarstellung :
Bei der von der CDU Ratsfraktion
formulierten Unterstützung der Emmericher Schützengemeinschaft 1969 e.V. durch
einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € für die Ausrichtung des 50jährigen
Jubiläumsstadtschützenfestes handelt es sich um einen zusätzlichen freiwilligen
Zuschuss, der bei der vorliegenden defizitären Haushaltsplanung 2020 nicht zu
finanzieren ist.
Die Emmericher
Schützengemeinschaft 1969 e.V. hat bisher keinen eigenen Antrag an die Stadt
gestellt, ihren Bedarf dementsprechend nicht geltend gemacht. Eine
Bezuschussung würde demnach einen Vorgriff auf eine eventuell eintretende
Finanzierungslücke darstellen.
Zudem hat sich der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 17.12.2019 dafür
ausgesprochen, die Erhaltung von Traditionen zur Pflege des Brauchtums zu
würdigen und nach Vorberatung im Kulturausschuss der Emmericher
Schützengemeinschaft 1969 e. V. im Rahmen des Förderprogramms
„Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ den
Heimat-Preis zu verleihen. Der Heimatpreis ist mit 5.000 EUR dotiert.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2
Peter Hinze
Bürgermeister