Beschlussvorschlag
Der
Jugendhilfeausschuss der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den freiwilligen
Zuschuss zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtung Rappelkiste, für das
Kindergartenjahr 2019/2020 in Höhe von 10.000 € als Festbetrag, zu gewähren.
Sachdarstellung :
Mit
Antrag vom 02.02.2020 (Anlage 1) stellt die Elterninitiative Rappelkiste den
Antrag auf Gewährung eines freiwilligen Zuschusses zu den Betriebskosten der
Kindertageseinrichtung für das Kindergartenjahr 2019/2020.
Die
Elterninitiative Rappelkiste erhält seit Jahren einen freiwilligen Zuschuss, da
die KiBiz-Bezuschussung die Betriebskosten der Kindertageseinrichtung nicht
ausreichend finanziert.
Für die Kindertageseinrichtung Rappelkiste ergibt sich für
das Kindergartenjahr 2019/2020 folgender Trägeranteil auf Basis des Leistungsbescheides
zum 16.12.2019:
Förderfähige Betriebskosten: 481.003,14
€
davon 4% Trägeranteil: 19.240,13 €
In Anlehnung an die Förderung anderer Träger sollte die
Elterninitiative ebenfalls einen freiwilligen Stadtzuschuss erhalten. Die
Finanzierung des beantragten Zuschusses in Höhe eines Festbetrages von 10.000 €
(ca. 50 % des Trägeranteils) wird aus Sicht der Verwaltung für angemessen
gehalten und befürwortet.
Für das Kindergartenjahr 2020/2021 kann noch keine Aussage
getroffen werden, in welcher Höhe ein freiwilliger Zuschuss benötigt wird, da
zum 01.08.2020 die neuen Finanzierungsmodalitäten des KiBiz gelten und hier
erst Erfahrungswerte vorliegen müssen. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 ist
geplant für die Elterninitiative eine grundsätzliche Förderung im freiwilligen
Bereich zu vereinbaren, damit eine verbindliche Finanzierung für die
Kindertageseinrichtung vorliegt. Hierzu wird die Elterninitiative Rappelkiste
einen entsprechenden Antrag stellen.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist im Haushalt 2020 vorgesehen.
Produkt 1.100.06.01.01
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3
Peter Hinze
Bürgermeister