Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Haupt- und Finanzausschuss (Delegierung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW) nimmt die als Anlage beigefügte Übersicht „Beschlusskontrolle; hier: Umsetzung von Ratsbeschlüssen“ zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Auf Grundlage eines Antrages der BGE-Fraktion hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 29.10.2019 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept über die durch den Rat gefassten Beschlüsse zu erarbeiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 11.02.2020 der daraufhin verwaltungsseitig entwickelten Vorgehensweise, die sich wie folgt skizieren lässt

Ø die Tagesordnungen des öffentlichen und des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzungen werden –beginnend mit der Sitzung des Gremiums am 31.03.2020- den Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ ausweisen

Ø unter diesem Tagesordnungspunkt wird den politischen Entscheidungsträgern eine Auswertung zur Kenntnisnahme vorgelegt, die folgende Informationen ausweist:

·         Datum der Ratssitzung

·         Betreff

·         Zuständige Organisationseinheit

·         Aktueller Sachstand

·         Erledigt (Spalte offen bzw. Datum der Erledigung ausweisend)

Ø diese Auswertung wird sämtliche nach der Sommerpause 2019 (Startdatum: Sitzung des

Rates vom 24.09.2019) gefassten Ratsbeschlüsse in vorgenannter Weise aufführen und entsprechend fortgeschrieben

zugestimmt.

Dieser Beschlussfassung schlossen sich die verwaltungsseitigen Vorbereitungen zur Erstellung der entsprechenden Auswertungen (beginnend mit der Sitzung des Rates vom 24.09.2019) an. Entgegen der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des HFA am 11.02.2020 angenommen, konnte die Sitzung des Rates am 31.03.2020 vor dem Hintergrund der Covid-19 Krise nicht stattfinden.

Diese Krise führte im Bereich der Verwaltung zu einem erheblichen Zuwachs an neuen und zusätzlichen Aufgaben und bedingte in Teilen, die Priorisierung von Maßnahmen neu vorzunehmen.

Bezogen auf die verwaltungsseitigen Vorbereitungen im Zusammenhang mit der Erstellung dieser Vorlage führte dies dazu, dass der Sachstand ab Februar 2020 nicht fortgeschrieben wurde und somit die in der Sitzung des Rates am 03.03.2020 gefassten Beschlüsse und deren Behandlung noch keine Aufnahme in die Übersicht fanden.

Die Ergänzung / Fortschreibung wird –in Umsetzung der Beschlussfassung des HFA am 11.02.2020- kontinuierlich fortgesetzt und den politischen Entscheidungsträgern zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister