Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Abschlussbericht der Schalltechnischen Untersuchung zum Straßenlärm des Lärmaktionsplanes der Stufe III für das Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Sachdarstellung:

Die Umgebungslärmrichtlinie sieht ein mehrstufiges Konzept der Lärmaktionsplanung vor, dass in Abständen von 5 Jahren fortzuschreiben ist. In der Stadt Emmerich am Rhein wurde die grundlegende Lärmkartierung als LAP I in 2008 vom Büro ACCON durchgeführt.

2014 erfolgte die Überprüfung und Fortschreibung der Untersuchung auf alle Hauptverkehrsstraßen mit einer Verkehrsbelastung von mehr als 3 Mio. Kfz/Jahr. Ergänzend zu der Pflichtkartierung wurden seinerzeit auch weitere Stadtstraßen betrachtet, um die Belastungssituation an kritischen Punkten im Stadtgebiet trotz Unterschreitung der Auslösewerte besser einschätzen zu können.

Die vorgeschriebenen Kontrollen wurden turnusmäßig 2019 durchgeführt und in Bericht – Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stufe II festgehalten. Es wurde der Lärmaktionsplan der zweiten Stufe daraufhin geprüft, ob und ggfs. wo sich Veränderungen ergeben haben. Dies entspricht der sog. Stufe III der Lärmaktionsplanung.

Der Berichtsentwurf zur Lärmaktionsplanung Stufe III wurde im Frühjahr im Rathaus und auf der Homepage der Stadt Emmerich zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Hier wurden keine Einwendungen und Anregungen vorgebracht.

So wurde durch das Gutachterbüro ACCON der endgültige Abschlussbericht erstellt (s. Anlage 1).

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild:

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.1.6.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter