hier: Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung nimmt den Entwurf des Klimaschutzteilkonzeptes Nahmobilität
zur Kenntnis und beschließt, die Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Sachdarstellung:
Seit April 2019 ist
das büro stadtVerkehr aus Hilden mit der Ausarbeitung des Fußgänger- und
Radverkehrskonzeptes im Rahmen eines finanziell geförderten
Klimaschutzteilkonzeptes beauftragt.
Bisheriger
Ablauf
Unter intensiver
Beteiligung der Öffentlichkeit wurde das Konzept innerhalb des vergangenen
Jahres ausgearbeitet. Mit Hilfe einer Interaktiven Mängelkarte, die von Ende
Juli bis Ende Oktober 2019 öffentlich zugänglich im Netz stand, konnten die
Bürgerinnen und Bürger direkte Hinweise auf das Fußgänger- und Radverkehrsnetz
in Emmerich am Rhein geben. Auf der digitalen Karte wurden Meldungen zu
Gefahrenstellen, Verbesserungsmöglichkeiten oder auch Schwachstellen im
Netzausbau aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger markiert und kommentiert. Die
Beteiligungsform wurde sehr gut angenommen. So kamen über 400 Anmerkungen zusammen.
Im September 2019
wurde zudem eine repräsentative Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten der
Emmericher Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Über einen Fragebogen wurden
neben Informationen zum Haushalt und zur Person, insbesondere die an einem
festgelegten Stichtag zurückgelegten Wege abgefragt. Darüber ließen sich
verlässliche und vergleichbare Zahlen erheben, die Aufschluss über die
Verwendung der Verkehrsmittel (Modal Split), Wegelängen und Streckenbeziehungen
geben. Die Daten dienen diesem Konzept als Berechnungsgrundlage für bspw. die
Ermittlung der CO2 Einsparungspotenziale aber auch der zu erwartenden
Verbesserungspotenziale hinsichtlich einer Zielsetzung zur Steigerung des
Fußgänger- und Radverkehrsanteils. Zukünftig können diese Daten als
Messgrundlage herangezogen werden, um in Folgeerhebungen Veränderungen in Bezug
auf die gesetzten Ziele erkennen zu können.
Am 02.11.2019 fand
eine Präsentation im Rahmen einer Arbeitsgruppe statt, die aus Vertretern verschiedener
relevanter Gruppen und dem politischen Raum zusammengesetzt war. In diesem
Rahmen wurden die ersten Ergebnisse aus der Interaktiven Mängelkarte sowie die
Ergebnisse zum Modal Split aus der Haushaltsbefragung vorgestellt.
Am Samstag den
16.11.2019 fanden zudem ein Planungsspaziergang sowie eine geführte Radtour
statt, zu denen die Öffentlichkeit eingeladen war teilzunehmen. Die
vorgeschlagenen Routen führten zu verschiedenen Orten im (Innen-)stadtgebiet,
an denen die Verkehrssituation mit den Teilnehmenden diskutiert wurde.
Die Ergebnisse aus den
Bürgerbeteiligungen dienten als ein Baustein für die Erarbeitung von Maßnahmen,
zur gezielten Verbesserung einzelner Situationen vor Ort aber auch zur Erarbeitung
übergeordneter Maßnahmen und Handlungsempfehlungen, die den Fußgänger- und Radverkehr
fördern.
Die ausgearbeiteten
Maßnahmen, insbesondere des Radverkehrs, wurden bereits mit den zuständigen
Stellen der Straßenbaulastträger der Landes- und Kreisstraßen abgestimmt. Die
Rückmeldungen von Straßen NRW und dem Kreis Kleve sowie der Kreispolizeibehörde
(vorrangig zu Unfallzahlen befragt) sind in die Beschreibung der Maßnahmen
eingeflossen.
Solche Maßnahmen, die nach der Rücksprache bereits als undurchführbar
eingestuft wurden, werden nicht weiter berücksichtigt.
Konzeptentwurf
Inzwischen wurde
der Entwurf des Klimaschutzteilkonzeptes erarbeitet. Hierin wurden die ausführliche
Bestandsaufnahme und die Ergebnisse der o. g. Befragungen eingearbeitet.
Ebenfalls sind die ausgearbeiteten Maßnahmen und das daraus entwickelte
Zielkonzept mit Umsetzungsvorschlägen in das Konzept aufgenommen.
Öffentlichkeitsbeteiligung
Bisher war eine
weitere Öffentlichkeitsveranstaltung zur Überprüfung der Maßnahmen und zur
Diskussion des Konzeptentwurfs geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie kann diese
jedoch nicht im sinnvollen Umfang durchgeführt werden. Daher soll das Konzept
der Öffentlichkeit durch Auslage im Rathaus sowie durch Einstellung auf der
Homepage der Stadt Emmerich für vier Wochen zugänglich gemacht werden.
Änderungswünsche und Anregungen können bei der Verwaltung abgegeben werden.
Im weiteren Verlauf
werden die eingegangenen Anregungen und die ggf. daraus entstehenden Änderungen
des Konzeptes dem Ausschuss für Stadtentwicklung am 18.08.2020 vorgestellt. Anschließend
soll das Konzept in der Sitzung des Rates am 08.09.2020 beschlossen werden. Der
Konzeptbeschluss im September ist erforderlich, da das Konzept finanziell
gefördert wird.
Der Berichtsentwurf
ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Hier sind noch wenige Abbildungen oder
Erläuterungen unvollständig. Diese werden bis zur Offenlage entsprechend
ergänzt.
Stadtradeln
Eine vorgeschlagene
Maßnahme aus dem Konzept, wird bereits in diesem Sommer in die Tat umgesetzt.
Die Stadt Emmerich beteiligt sich erstmals an der Kampagne „Stadtradeln“ und
setzt sich damit aktiv für die Radverkehrsförderung und mehr Klimaschutz im
Sinne der Kampagne ein. Zeitraum der Aktion ist vom 15.6. bis 5.7. 2020.
Umsetzung des
Konzeptes
Auf Grundlage der Ergebnisse
des Konzeptes soll hinsichtlich einer Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
und Handlungsempfehlungen bedarfsgerecht gehandelt werden und gezielt Gelder in
den Haushalt eingestellt werden sowie entsprechend vorhandene
Fördermöglichkeiten genutzt werden.
Bewerbung AGFS
Das fertige Konzept
soll auch die Grundlage für die Bewerbung um eine Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft
fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen
e.V. (AGFS) sein. Für die Bewerbung sollen das abgestimmte Konzept und insbesondere
die darin ausgearbeiteten Maßnahmen die Basis sein.
Mit der Erstellung
der Bewerbungsunterlagen wird das Büro zeitnah nach Abstimmung über das fertige
Fußgänger- und Radverkehrskonzept nach der Sommerpause fortfahren.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild:
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster
Beigeordneter