Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, die Offene Ganztagsschule der Legmeerschule auf 5 Gruppen zu erweitern.

Sachdarstellung :

An der Leegmeerschule wurde zuletzt die Offene Ganztagsschule im Jahr 2017 (beginnend mit dem Schuljahr 2017/2018) um eine Gruppe von 3 auf 4 erhöht.

Wie sich nach Anmeldung der Erstklässler abzeichnete, werden zum kommenden Schuljahr 2020/2021 4 Gruppen für die Betreuung nicht mehr ausreichen. Eine Erweiterung ist erforderlich, um dem Betreuungswunsch der Emmericher Eltern nachzukommen.

Die Kommunen sind verpflichtet für die Betreuung von Kindern ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten.

Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010:

Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe (BASS 12 - 63 Nr. 2)

"1.4. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, Plätze für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter bedarfsgerecht in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vorzuhalten (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Die Kommune kann diese Verpflichtung auch durch entsprechende Angebote an Schulen erfüllen, soweit die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote nach den Grundsätzen des SGB VIII gestaltet werden (§ 5 Abs. 1 KiBiz). 

Leistungen der Kommunen zur Einrichtung beziehungsweise zum Betrieb von Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten zählen in diesem Rahmen zu den pflichtigen Leistungen. 

Die Kommune beurteilt im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, in welchem Maße, auch im Lichte der haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen, es bedarfsgerecht ist, Plätze in Ganztagsschulen oder außerschulischen Ganztags- und Betreuungsangeboten vorzuhalten."

Eine Alternative zu den Plätzen in der Offenen Ganztagsschule sind Plätze in der Tagespflege. Die Kosten für die Kommune sind hierbei jedoch deutlich höher.

Die Unterbringung der 5. Gruppe erfolgt in den Räumlichkeiten der Leegmeerschule bzw. in den angemieteten Räumen der Kirchengemeinde, dem sog. Treffpunkt.

Für die Betreuung (Personalkostenzuschuss für den Träger) werden Ausgaben in Höhe von 56.000 € (abhängig von der tatsächlichen Anzahl der betreuten Kinder) und Einnahmen von 47.000 € (Landeszuschüsse und Elternbeträge) kalkuliert. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich somit auf ca. 9.000 € pro Jahr. Kosten für ggf. erforderliche Erweiterungen der Ausstattung werden für das HH-Jahr 2020 aus den zur Verfügung stehenden Pauschalen der Schulverwaltung bestritten.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Erweiterung der Schulbetreuung ist im HH 2020 und den Planjahren bisher nicht berücksichtigt. 3.750 € müssen im HH 2020 (für 5 Monate) und je 9.000 € in den Planjahren überplanmäßig im Produkt 03.07.01 zur Verfügung gestellt werden.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister