Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung eine Vorlage zu erarbeiten, die die mit der Einführung eines sog. „Rats-TV-Systems“ verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte abbildet und der anlässlich der Kommunalwahl 2020 neu gewählten Vertretung zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Sachdarstellung :

Einen ähnlichen Antrag formulierte die BGE-Ratsfraktion bereits im Juli 2012 (hier: Antrag Einführung EM-TV). Verwaltungsseitig wurde daraufhin für die Sitzung des Rates am 02.10.2012 eine umfangreiche Beschlussvorlage erstellt (Vorlage Nr. 01-15 0764/2012). Diese sprach sich -nach Würdigung der Kosten-Nutzen Relation und der zu beachtenden Belange des Datenschutzes-  im Ergebnis gegen eine Umsetzung aus. Eine Beschlussfassung des Rates erfolgte nicht, da die BGE-Ratsfraktion ihren Antrag in der Sitzung zurückzog und ankündigte, diesen in modifizierter Form zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzubringen.

Die zwischenzeitlich in finanzieller und rechtlicher Hinsicht geänderten Rahmenbedingungen bedingen eine erneute Prüfung.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister