Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den vorliegenden Entwurf des Klimaschutzteilkonzeptes - Fuß- und Radwegekonzept - für die Stadt Emmerich am Rhein.

Sachdarstellung :

Seit April 2019 ist das Büro stadtVerkehr aus Hilden mit der Ausarbeitung des Fußgänger- und Radverkehrskonzeptes im Rahmen eines finanziell geförderten Klimaschutzteilkonzeptes beauftragt. Zur Einhaltung des Förderzeitraums bis zum 30.09.2020 ist der Beschluss zum Klimaschutzteilkonzept herbeizuführen.

Ferner dient das Klimaschutzteilkonzept als ein wichtiger Baustein um die Einstellung eines zusätzlichen Mitarbeiters in der der Stadtverwaltung, der im Sinne eines umfassenden Klimaschutz- und Mobilitätsmanagements die Umsetzung dieses Konzeptes federführend und fachbereichsübergreifend koordiniert, erfolgreich durchzuführen und entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Diese Koordination beinhaltet u.a. die vollständige und geordnete Umsetzung des Konzeptes, die Fuß- und Radverkehrsplanung sowie die Abstimmung der Maßnahmen mit den beteiligten Akteuren einschließlich der Abstimmung der Einzelmaßnahmen mit den beteiligten Akteuren.

Bisheriger Ablauf

2019

Unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit wurde das Konzept innerhalb des vergangenen Jahres ausgearbeitet. Mit Hilfe einer Interaktiven Mängelkarte, die von Ende Juli bis Ende Oktober 2019 öffentlich zugänglich im Netz stand, konnten die Bürgerinnen und Bürger direkte Hinweise auf das Fußgänger- und Radverkehrsnetz in Emmerich am Rhein geben. Auf der digitalen Karte wurden Meldungen zu Gefahrenstellen, Verbesserungsmöglichkeiten oder auch Schwachstellen im Netzausbau aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger markiert und kommentiert. Die Beteiligungsform wurde sehr gut angenommen. So kamen über 400 Anmerkungen zusammen.

Im September 2019 wurde zudem eine repräsentative Haushaltsbefragung zum Mobilitäts-verhalten der Emmericher Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Über einen Fragebogen wurden neben Informationen zum Haushalt und zur Person, insbesondere die an einem fest-gelegten Stichtag zurückgelegten Wege abgefragt. Darüber ließen sich verlässliche und ver-gleichbare Zahlen erheben, die Aufschluss über die Verwendung der Verkehrsmittel (Modal Split), Wegelängen und Streckenbeziehungen geben. Die Daten dienen diesem Konzept als Berechnungsgrundlage für bspw. die Ermittlung der CO₂ Einsparungspotenziale aber auch der zu erwartenden Verbesserungspotenziale hinsichtlich einer Zielsetzung zur Steigerung des Fußgänger- und Radverkehrsanteils. Zukünftig können diese Daten als Messgrundlage herangezogen werden, um in Folgeerhebungen Veränderungen in Bezug auf die gesetzten Ziele erkennen zu können.

Am 02.11.2019 fand eine Präsentation im Rahmen einer Arbeitsgruppe statt, die aus Vertretern verschiedener relevanter Gruppen und dem politischen Raum zusammengesetzt war. In diesem Rahmen wurden die ersten Ergebnisse aus der Interaktiven Mängelkarte sowie die Ergebnisse zum Modal Split aus der Haushaltsbefragung vorgestellt.

Am Samstag den 16.11.2019 fanden zudem ein Planungsspaziergang sowie eine geführte Radtour statt, zu denen die Öffentlichkeit eingeladen war teilzunehmen. Die vorgeschlagenen Routen führten zu verschiedenen Orten im (Innen-)stadtgebiet, an denen die Verkehrssituation mit den Teilnehmenden diskutiert wurde.

2020

Die Ergebnisse aus den Bürgerbeteiligungen dienten als ein Baustein für die Erarbeitung von Maßnahmen, zur gezielten Verbesserung einzelner Situationen vor Ort aber auch zur Erar-beitung übergeordneter Maßnahmen und Handlungsempfehlungen, die den Fußgänger- und Radverkehr fördern.

Die ausgearbeiteten Maßnahmen, insbesondere des Radverkehrs, wurden bereits mit den zuständigen Stellen der Straßenbaulastträger der Landes- und Kreisstraßen abgestimmt. Die Rückmeldungen von Straßen NRW und dem Kreis Kleve sowie der Kreispolizeibehörde (vor-rangig zu Unfallzahlen befragt) sind in die Beschreibung der Maßnahmen eingeflossen. Solche Maßnahmen, die nach der Rücksprache bereits als undurchführbar eingestuft wurden, werden nicht weiter berücksichtigt.

Ferner wurde der Entwurf des Klimaschutzteilkonzepts im Zeitraum vom 17.06.2020 bis zum 07.07.2020 öffentlich gemacht. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten den Konzeptentwurf auf der städtischen Internetseite einsehen und Einwende telefonisch oder per Email mitteilen. Des Weiteren war es möglich nach vorheriger Terminabsprache das Konzept im Rathaus einzusehen und Mitteilung schriftlich oder fernmündlich abzugeben. Inzwischen wurde das Klimaschutzteilkonzeptes erarbeitet. Es wurden soweit möglich alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger eingearbeitet.

Insbesondere führt die Stadt Emmerich am Rhein erneut Gespräche mit dem Straßenbaulastträger (Straßen NRW) um übergangsweise eine sichere Fuß- und Radwegeführung bis zum Baubeginn der Betuwelinie an der Lobither Straße zu erzielen.

Der Schlussbericht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Stadtradeln

Eine vorgeschlagene Maßnahme aus dem Konzept, wurde bereits in diesem Sommer sehr erfolgreich durchgeführt.  Die Stadt Emmerich beteiligt sich erstmals an der Kampagne „Stadtradeln“ und setzte sich damit aktiv für die Radverkehrsförderung und mehr Klimaschutz im Sinne der Kampagne ein. Im Zeitraum vom 15.6. bis 5.7. 2020 sind 376 aktive Radler in 43 Teams gute 89.936 km geradelt und haben dabei 13 Tonnen CO₂ eingespart.

Weiteres Vorgehen

Umsetzung des Konzeptes

Auf Grundlage der Ergebnisse des Konzeptes soll hinsichtlich einer Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Handlungsempfehlungen bedarfsgerecht gehandelt werden und gezielt Gelder in den Haushalt eingestellt werden sowie entsprechend vorhandene Fördermöglichkeiten genutzt werden. Dies soll durch einen zusätzlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung erarbeitet und umgesetzt werden.

Bewerbung AGFS

Weiterhin soll das fertige Konzept auch die Grundlage für die Bewerbung um eine Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) sein. Für die Bewerbung sollen das abgestimmte Konzept und insbesondere die darin ausgearbeiteten Maßnahmen die Basis sein.

Zurzeit erstellt die Verwaltung in Abstimmung mit dem Büro stadtVerkehr die Bewerbungsunterlagen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.

Peter Hinze

Bürgermeister