Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den vorliegenden Entwurf
des Klimaschutzteilkonzeptes - Fuß- und Radwegekonzept - für die Stadt Emmerich
am Rhein.
Sachdarstellung :
Seit
April 2019 ist das Büro stadtVerkehr aus Hilden mit der Ausarbeitung des
Fußgänger- und Radverkehrskonzeptes im Rahmen eines finanziell geförderten
Klimaschutzteilkonzeptes beauftragt. Zur Einhaltung des Förderzeitraums bis zum
30.09.2020 ist der Beschluss zum Klimaschutzteilkonzept herbeizuführen.
Ferner
dient das Klimaschutzteilkonzept als ein wichtiger Baustein um die Einstellung
eines zusätzlichen Mitarbeiters in der der Stadtverwaltung, der im Sinne eines
umfassenden Klimaschutz- und Mobilitätsmanagements die Umsetzung dieses
Konzeptes federführend und fachbereichsübergreifend koordiniert, erfolgreich
durchzuführen und entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Diese Koordination
beinhaltet u.a. die vollständige und geordnete Umsetzung des Konzeptes, die
Fuß- und Radverkehrsplanung sowie die Abstimmung der Maßnahmen mit den
beteiligten Akteuren einschließlich der Abstimmung der Einzelmaßnahmen mit den
beteiligten Akteuren.
Bisheriger Ablauf
2019
Unter
intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit wurde das Konzept innerhalb des
vergangenen Jahres ausgearbeitet. Mit Hilfe einer Interaktiven Mängelkarte, die
von Ende Juli bis Ende Oktober 2019 öffentlich zugänglich im Netz stand,
konnten die Bürgerinnen und Bürger direkte Hinweise auf das Fußgänger- und
Radverkehrsnetz in Emmerich am Rhein geben. Auf der digitalen Karte wurden
Meldungen zu Gefahrenstellen, Verbesserungsmöglichkeiten oder auch
Schwachstellen im Netzausbau aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger markiert und
kommentiert. Die Beteiligungsform wurde sehr gut angenommen. So kamen über 400
Anmerkungen zusammen.
Im
September 2019 wurde zudem eine repräsentative Haushaltsbefragung zum
Mobilitäts-verhalten der Emmericher Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Über
einen Fragebogen wurden neben Informationen zum Haushalt und zur Person,
insbesondere die an einem fest-gelegten Stichtag zurückgelegten Wege abgefragt.
Darüber ließen sich verlässliche und ver-gleichbare Zahlen erheben, die
Aufschluss über die Verwendung der Verkehrsmittel (Modal Split), Wegelängen und
Streckenbeziehungen geben. Die Daten dienen diesem Konzept als
Berechnungsgrundlage für bspw. die Ermittlung der CO2
Einsparungspotenziale aber auch der zu erwartenden Verbesserungspotenziale
hinsichtlich einer Zielsetzung zur Steigerung des Fußgänger- und Radverkehrsanteils.
Zukünftig können diese Daten als Messgrundlage herangezogen werden, um in
Folgeerhebungen Veränderungen in Bezug auf die gesetzten Ziele erkennen zu
können.
Am
02.11.2019 fand eine Präsentation im Rahmen einer Arbeitsgruppe statt, die aus
Vertretern verschiedener relevanter Gruppen und dem politischen Raum
zusammengesetzt war. In diesem Rahmen wurden die ersten Ergebnisse aus der
Interaktiven Mängelkarte sowie die Ergebnisse zum Modal Split aus der
Haushaltsbefragung vorgestellt.
Am
Samstag den 16.11.2019 fanden zudem ein Planungsspaziergang sowie eine geführte
Radtour statt, zu denen die Öffentlichkeit eingeladen war teilzunehmen. Die
vorgeschlagenen Routen führten zu verschiedenen Orten im (Innen-)stadtgebiet,
an denen die Verkehrssituation mit den Teilnehmenden diskutiert wurde.
2020
Die
Ergebnisse aus den Bürgerbeteiligungen dienten als ein Baustein für die
Erarbeitung von Maßnahmen, zur gezielten Verbesserung einzelner Situationen vor
Ort aber auch zur Erar-beitung übergeordneter Maßnahmen und
Handlungsempfehlungen, die den Fußgänger- und Radverkehr fördern.
Die
ausgearbeiteten Maßnahmen, insbesondere des Radverkehrs, wurden bereits mit den
zuständigen Stellen der Straßenbaulastträger der Landes- und Kreisstraßen
abgestimmt. Die Rückmeldungen von Straßen NRW und dem Kreis Kleve sowie der
Kreispolizeibehörde (vor-rangig zu Unfallzahlen befragt) sind in die
Beschreibung der Maßnahmen eingeflossen. Solche Maßnahmen, die nach der
Rücksprache bereits als undurchführbar eingestuft wurden, werden nicht weiter
berücksichtigt.
Ferner wurde der Entwurf des Klimaschutzteilkonzepts im Zeitraum vom
17.06.2020 bis zum 07.07.2020 öffentlich gemacht. Alle Bürgerinnen und Bürger
der Stadt konnten den Konzeptentwurf auf der städtischen Internetseite einsehen
und Einwende telefonisch oder per Email mitteilen. Des Weiteren war es möglich
nach vorheriger Terminabsprache das Konzept im Rathaus einzusehen und
Mitteilung schriftlich oder fernmündlich abzugeben. Inzwischen wurde das
Klimaschutzteilkonzeptes erarbeitet. Es wurden soweit möglich alle Einwände der
Bürgerinnen und Bürger eingearbeitet.
Insbesondere führt die Stadt Emmerich am Rhein erneut Gespräche mit dem
Straßenbaulastträger (Straßen NRW) um übergangsweise eine sichere Fuß- und
Radwegeführung bis zum Baubeginn der Betuwelinie an der Lobither Straße zu
erzielen.
Der Schlussbericht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Stadtradeln
Eine
vorgeschlagene Maßnahme aus dem Konzept, wurde bereits in diesem Sommer sehr
erfolgreich durchgeführt. Die Stadt
Emmerich beteiligt sich erstmals an der Kampagne „Stadtradeln“ und setzte sich
damit aktiv für die Radverkehrsförderung und mehr Klimaschutz im Sinne der
Kampagne ein. Im Zeitraum vom 15.6. bis 5.7. 2020 sind 376 aktive Radler in 43
Teams gute 89.936 km geradelt und haben dabei 13 Tonnen CO2
eingespart.
Weiteres Vorgehen
Umsetzung
des Konzeptes
Auf
Grundlage der Ergebnisse des Konzeptes soll hinsichtlich einer Umsetzung der
vorgeschlagenen Maßnahmen und Handlungsempfehlungen bedarfsgerecht gehandelt
werden und gezielt Gelder in den Haushalt eingestellt werden sowie entsprechend
vorhandene Fördermöglichkeiten genutzt werden. Dies soll durch einen
zusätzlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung erarbeitet und umgesetzt werden.
Bewerbung
AGFS
Weiterhin
soll das fertige Konzept auch die Grundlage für die Bewerbung um eine Aufnahme
in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden
und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) sein. Für die Bewerbung sollen
das abgestimmte Konzept und insbesondere die darin ausgearbeiteten Maßnahmen
die Basis sein.
Zurzeit
erstellt die Verwaltung in Abstimmung mit dem Büro stadtVerkehr die
Bewerbungsunterlagen.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.
Peter Hinze
Bürgermeister