Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die in der Vorlage aufgezeigte Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Emmerich am Rhein für die Obdachlosenunterkunft Tackenweide 17.

Der Leiter des Fachbereiches Bürgerservice und Ordnung erläutert kurz die Vorlage. Da die Stadt Emmerich am Rhein mit der neuen Obdachlosenunterkunft eine öffentliche Einrichtung betreibt, muss der Rat darüber eine Satzung beschließen. Mitglied Diekman stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.