Beschluss

 

Zu 1)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt den anhängenden Vorentwurf zur 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 17/1 – Hafenstraße – inklusive der textlichen Festsetzungen und der Begründung mit einer Festsetzung des Änderungsbereichs als Mischgebiet (MI) als Grundlage für die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

 

Zu 2)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, für den in der Anlage gekennzeichneten Verfahrensbereich eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB entsprechend Punkt 3.2 (besondere Bürgerbeteiligung) der städtischen Richtlinien zur Bürgerbeteiligung durchzuführen sowie die Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

 

Auf Anfrage von Mitglied ten Brink hinsichtlich Geschossigkeit und Gebäudehöhen teilt Frau Tepaß mit, dass die Zahl der Vollgeschosse als Höchstmaß mit maximal II festgesetzt wird; d. h. es kann sowohl 1- als auch 2-geschossig gebaut werden. Wenn allerdings eine Ansiedlung mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten geplant ist kann ein Geschoss nicht wie bei einem Wohngebäude betrachtet werden. Daher wurde ergänzend zur Festlegung der Zahl der Vollgeschosse als Höchstmaß auch die Festsetzung der Gebäudehöhen aufgenommen, welche die bestehenden Gebäudehöhen im Umfeld nicht wesentlich überragt.

 

Mitglied ten Brink geht auf den Punkt 6 „Verkehr“ in der Begründung ein. Hierin ist zu lesen, dass der Rat in seiner Sitzung am 31.05.2011 beschlossen hat, die weitere Planung der EÜ Löwentor ohne die Berücksichtigung eines zusätzlichen Geh- und Radweges vorzunehmen.

Seiner Meinung nach ist es so gewesen, dass dies nur zum Tragen kommt, wenn im Planfeststellungsverfahren anders entschieden wird.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, sollte im Planfeststellungsverfahren etwas anderes beschlossen werden, dies rechtsbindend ist.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschluss nach Vorlage abstimmen.