Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt das Ergebnis des durchgeführten Sicherheitsauditis zu den BÜ-Maßnahmen Borgheeser Weg und Löwentor zur Kenntnis.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied ten Brink führt aus, dass die Überlegungen immer im Hinblick auf die Betuwe angestellt wurden. Das Sicherheitsaudit ist ein Verfahren zur Bewertung der Verkehrsräume. Die Verkehrsräume werden sich bei den BÜ-Beseitigungsmaßnahmen wesentlich verändern. Zum einen werden Bahnübergänge ersatzlos aufgehoben und zum anderen werden sie durch Bauwerke ersetzt. Hierbei könnte es durchaus der Fall sein, dass Bauwerke geplant werden, die nicht zeitgemäß sind. Hier sei ein Beispiel von Haldern genannt, wo nicht durchschaubare Fußgängerunterführungen geplant werden. Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, bei allen künftigen Planungsmaßnahmen an Bundesfernstraßen die Sicherheitsaudits an Straßen durchzuführen. Die Aussage des Sicherheitsaudits hat eine gravierende Aussagekraft, die für das Betuwe-Verfahren hilfreich ist.

Die vorliegenden Berichte sind gut. Die darin aufgeführten Mängel sind auf das Planungsstadium zurückzuführen.

Bei der BÜ-Beseitigungsmaßnahme Borgheeser Weg ist eine gradlinige durchsichtige Lösung ohne Einengungen geplant. Bei der BÜ-Beseitigungsmaßnahme Löwentor ist als kritischer Punkt zu prüfen, ob die umwegige Führung der Radfahrer von der Unterführung in die Wassenbergstraße vermieden werden kann, da die vorgesehene Lösung linksfahrende Radfahrer auf dem nördlichen Radweg der Wassenbergstraße erwarten lässt. Dieser Kritikpunkt wäre nicht entstanden, wenn der Radweg in der Troglösung realisiert worden wäre.

 

Mitglied Spiertz führt an, dass lt. Untersuchung eine geringe KFZ-Belastung am Borgheeser Weg gemessen wurde. Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob die Kommune eigenständig in der Lage ist, den Bahnübergang über einen Zeitraum von 1-2 Wochen komplett zu schließen, um festzustellen, wie die ausweichenden Wegeführungen der Kraftfahrzeuge aussehen werden.

Die Baukosten für die BÜ-Beseitigungsmaßnahme Borgheeser Weg sind mit 8,86 Mio. € beziffert; die Baukosten vom Löwentor sind nicht aufgelistet.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs antwortet, dass gemäß vorliegender Kostenschätzung mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu rechnen ist. Dem Planer lagen keine Kosten der Maßnahme vor. Herr Kemkes ergänzt, dass die genannten Baukosten beim Borgheeser Weg keine neuen geschätzten sondern bereits bekannte Kosten sind.

 

Auf Anfrage von Mitglied Reintjes teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass die von der DB AG bei der BÜ-Beseitigungsmaßnahme Borgheeser Weg gemachten Vorstellungen seitens der Stadt Emmerich am Rhein nicht geteilt werden. Im Planungsverfahren und Gesprächen mit der DB AG ist immer deutlich geworden, dass die von der Stadt Emmerich am Rhein vorgetragenen Alternativ-Vorschläge mit Hinsicht auf Kostenfaktor und fehlende technische Umsetzung abgelehnt wurden. Im Planfeststellungsverfahren muss sie daher die beste sachgerechte Gegen-Variante vorstellen; daher hat die Stadt Emmerich am Rhein für einige Bahnübergänge entsprechende Büros mit der Erarbeitung technischer Lösungen beauftragt. Für den Borgheeser Weg liegt nunmehr eine solche Lösung vor.

Mitglied Reintjes fragt an, ob im Vorfeld zum Planfeststellungsverfahren die entsprechenden aus dem Audit resultierenden Punkte in die Planung eingearbeitet werden können.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass diese Punkte von den Büros in den Planungsabschnitt 3.4 eingearbeitet werden und die überarbeitete Planung möglicherweise in Form eines Arbeitskreises vorgestellt werden.