Beschlussvorschlag

 

1.    Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Unterbringung von Asylsuchenden folgende Standards zu setzen:

a)         Nach Möglichkeit sind alle Asylsuchenden zu marktgerechten Konditionen in    angemieteten und/oder gekauften dezentralen Wohnungen und Einfamilienhäusern unterzubringen. Insbesondere Familien/Alleinerziehende sind hier bevorzugt zu behandeln.

b)         Der Neubau an der Tackenweide soll entsprechend der Empfehlung der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe um ca. 300.000 € kostengünstiger umgesetzt werden (Verwaltungsvorschlag –Variante 1) Der Wohnungscharakter soll erhalten bleiben, um hier Wohnraum für Familien/Alleinerziehende zu schaffen. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Sperrvermerk aufzuheben.

c)         Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden sieht der Sozialausschuss die Notwendigkeit, weitere Unterkünfte zügig vorzuhalten.

 

Die Vorgehensweise soll entsprechend dem parteiübergreifenden Ratsbeschluss vom 16.02.16 in der HFA Sitzung am 15.03.16 weiter beraten und in der Ratssitzung am 05.04.16 abschließend beschlossen werden.

 

2.    Des Weiteren beauftragt der Sozialausschuss die Verwaltung, zur HFA Sitzung am   15.03.2016 den Entwurf der Matrix wie folgt anzupassen:

a)         Zur HFA Sitzung am 15.03.16 soll eine transparente Kostenaufstellung der Projekte vorgestellt werden. Dazu sind in die Matrix aufzunehmen:

i)         m2/ Wohnfläche pro Bewohner

ii)         Kosten pro Bewohner/ Jahr aufgeschlüsselt anhand der reinen Baukosten sowie der Unterbringungskosten 

iii)        Unterbringungsanzahl pro Objekt                  

 

b)         Komplettierung der Matrix durch folgende bereits im politischen Prozess vorgestellte besprochene bzw. beschlossene Projekte: Objekt Hochelten, Objekte in Niederelten, Hotel zur Grenze, Bau neben dem Penny Markt an der Nierenbergerstr., Hantermann, Tackenweide 19 nach Variante 1, Objekt Frankenstraße, Speelbergerstr. 71 und Oelstraße.

 

Der Matrix wird im Grundsatz zugestimmt und Details in der HFA-Sitzung am 15.03.16

festgelegt.

 


 

Herr Bürgermeister Hinze führt aus, dass die aktuelle Situation der Unterbringung der Flüchtlinge in einer ausführlichen Sachdarstellung vorliegt. Ergänzt wird diese um die Power Point Präsentation, die in der Sitzung erläutert wird.

Herr Bartels äußert seine Verwunderung darüber, dass ein Teil der Arbeitsunterlagen erst am Montag um 17 Uhr, und damit eine Stunde vor der Fraktionssitzung, freigeschaltet wurde, so dass man sich mit  diesen erklärungswürdigen Unterlagen nicht habe intensiv befassen und es nicht abarbeiten können. Extra-Infos, die man sich beim Bürgermeister geholt habe, hätten weiter geholfen. Dennoch sei es unglücklich, dass die Vorlage zu einer Unzeit gekommen ist. Mit Verwunderung stellt er fest, dass beide Fachbereichsleiter der Fachbereiche, die in der Sitzung betroffen sind, nicht anwesende sind, sondern ihre Vertreter geschickt haben, die Rede und Antwort stehen können. Bei einem so wichtigen Thema hätte die Planung für die Sitzung so sein sollen, dass die Fachbereichsleiter anwesend sind.

Herr Bürgermeister Hinze nimmt hierzu Stellung. Er führt aus, dass der Antrag der BGE so definiert war, dass er in der nächsten Ratssitzung beraten werden kann. Demzufolge habe sein Vorschlag Sozialausschuss am 2. März, Haupt- und Finanzausschuss am 15. März und dann in der Ratssitzung im April gelautet. Die Absicht der Verwaltung sei gewesen, alle vollumfänglich zu informieren und mit auf den Weg zu nehmen. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Matrix nicht selbsterklärend sei. Die Frage sei jedoch gewesen: Schicken wir überhaupt etwas? Und da habe sich die Verwaltung entschlossen, das, was vorhanden war, zur Verfügung zu stellen mit dem Hinweis, dass nicht alles selbsterklärend sei. Zudem habe der Beschlussvorschlag auch gelautet, dass dieser in der Sitzung erarbeitet werde. Er bittet alle um ihre Mitarbeit, damit ein Ergebnis erzielt werden kann. Den Vorwurf, dass alles nicht gut ist, weist er zurück.

Dieses habe er nicht gesagt, entgegnet Herr Bartels. Man habe lediglich gesagt, dass keine Chance bestanden habe, sich vorab zu besprechen, da Erklärungsbedarf bestanden hat. Für die entsprechenden Erläuterungen durch den Bürgermeister sei er dankbar. Doch zwei oder drei erklärende Sätze seien vielleicht auch im Vorfeld möglich gewesen.

Auch Herr Reintjes erklärt, dass seine Fraktion ein Problem mit dem zeitlichen Ablauf gehabt habe, nicht jedoch mit der Verwaltungsvorlage, die gut sei, wenn auch die Matrix ohne Erklärungen nicht verständlich sei. Diese Erklärungen habe Dr. Wachs seiner Fraktion gegeben. Da die Verwaltung den Ablauf selbst festgelegt habe, sei es sehr grenzwertig, die Unterlagen eine Stunde vor der Fraktionssitzung freizugeben. Bei allem Verständnis für die Verwaltung müsse da in Zukunft ein anderer Modus kommen. Für künftige Terminierungen sagt der Bürgermeister dieses zu.

Frau Weicht führt noch aus, dass sie mit dieser Vorlage nicht arbeiten konnte. Hier hätten im Vorfeld Zahlen bezüglich Kauf oder Neubau hinterlegt werden müssen, um konstruktiv arbeiten zu können. Herr Bürgermeister Hinze erwiderte darauf, dass zunächst ein Werkzeug gefunden werden muss, mit dem die Fraktionen arbeiten können. Diese Matrix sollte gemeinsam erarbeitet werden, damit anschließend die Fraktionen noch Stellschrauben verändern und Gewichtungen festlegen können. Das sei die Grundidee der Verwaltung gewesen, die wohl nicht vermittelt werden konnte. Erst wenn man das Werkzeug festgelegt habe, könne man wieder an einem Tisch zusammenkommen und darüber reden. Zu den von Frau Weicht geforderten Zahlen und Kosten zu Objekten erinnerte Herr Bürgermeister Hinze daran, dass man sich in öffentlicher Sitzung nicht zu Objekten, über die die Stadt verfüge bzw. kaufen wolle, äußern könne. Frau Weicht meint daraufhin, dass die Sitzung auch nichtöffentlich hätte stattfinden können.

Herr Bürgermeister Hinze verweist auf die der Einladung beigefügte Sachdarstellung und informiert anhand einer Power Point Präsentation ausführlich über die momentane Situation bezüglich der Asylsuchenden in Emmerich am Rhein. Danach leitet er zum zweiten Teil über, in dem über die festzulegende Entscheidungsmatrix beraten werden soll. Herr Niemann stellt die Thematik aus Sicht des Fachbereichs 3 – Immobilien – ebenfalls mit einer Power Point Präsentation vor. Hier geht er auf das aktuelle Szenario, die realisierten Maßnahmen und solche, die kurzfristig realisiert werden können, die Gemeinschaftsunterkunft und den Entwurf der Entscheidungsmatrix ein.

Zur Entscheidungsmatrix räumt Herr Niemann ein, dass die mit den Vorlagen zugestellte Tabelle nicht selbsterklärend ist. Die Materie, die dem zugrunde liege, sei sehr kompliziert. Anhand weiterer Folien erklärt Herr Niemann die Bewertung, die vom schlechtesten Wert 0 bis zu 10 reicht. Sechs verschiedene Hauptkriterien splitten sich auf in zahlreiche Unterkriterien. Hierfür sind Gewichtungen festzulegen. Die Politik könne die Schwerpunkte in dieses System einbringen. Herr Niemannerläutert detailliert die möglichen Bewertungen. Mit dieser Entscheidungsmatrix liege auch ein Steuerungsinstrument vor, mit dem aktiv in den Prozess eingegriffen werden könne.

Herr Bartels bemängelt, dass diese erläuternden Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden, obwohl diese offensichtlich vorgelegen hätten, um die zur Verfügung gestellte Matrix zu erstellen. Zur Betreuung möchte er wissen, welche Beträge im Raum stehen. Herr Niemann führt hierzu aus, dass die Intensität der Betreuung abhängig ist von der Art der Unterbringung. Eine konkrete Summe stehe daher noch nicht fest.

Herr Bürgermeister ergänzt, dass die Art der Betreuung auch von der Anzahl der Menschen abhängt, die zusammen leben. Bei 20 Personen müsse keine Security vor Ort sein. Er betont, dass hinsichtlich der Betreuung die weitere Entwicklung abgewartet werden muss.

Frau Bongers bedankt sich für die Ausführungen. Nun sei ihr klar, wie vorgegangen wurde. Herr Hinze führt aus, dass er für die heutige Sitzung keine Entscheidung bezüglich der Gewichtung erwartet habe. Es sollte lediglich vermittelt werden, mit welchem Werkzeug gearbeitet werde.

Herr Reintjes schlägt vor, einen Beschluss zu fassen, in dem die allgemeinen Punkte, in denen bereits Konsens erzielt wurde, festgelegt werden. Die einzelnen Parameter könnten dann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses festgelegt werden. Auch Herr Bürgermeister Hinze legt Wert darauf, dass festgelegt wird, wie man künftig Familien und Alleinstehende unterbringen möchte. Er geht davon aus, dass diese so lange wie möglich wohnungsähnlich untergebracht werden sollen. Auch hinsichtlich des Neubaus Tackenweide müsse ein Beschluss gefasst werden.

Die Sitzung wurde für 10 Minuten unterbrochen.

 

Mitglied Reintjes beantragt, nach Beschlussvorgang abzustimmen

 

 

Beschlussvorschlag