Sitzung: 02.03.2016 Sozialausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 04 - 16 0667/2016
Beschlussvorschlag
1. Der Sozialausschuss
beauftragt die Verwaltung, für die Unterbringung von Asylsuchenden folgende
Standards zu setzen:
a) Nach Möglichkeit sind
alle Asylsuchenden zu marktgerechten Konditionen in angemieteten und/oder gekauften dezentralen
Wohnungen und Einfamilienhäusern unterzubringen. Insbesondere Familien/Alleinerziehende
sind hier bevorzugt zu behandeln.
b) Der Neubau an der
Tackenweide soll entsprechend der Empfehlung der fraktionsübergreifenden
Arbeitsgruppe um ca. 300.000 € kostengünstiger umgesetzt werden
(Verwaltungsvorschlag –Variante 1) Der Wohnungscharakter soll erhalten bleiben,
um hier Wohnraum für Familien/Alleinerziehende zu schaffen. Der Sozialausschuss
empfiehlt, den Sperrvermerk aufzuheben.
c) Aufgrund der nicht
vorhersehbaren Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden sieht der Sozialausschuss
die Notwendigkeit, weitere Unterkünfte zügig vorzuhalten.
Die
Vorgehensweise soll entsprechend dem parteiübergreifenden Ratsbeschluss vom
16.02.16 in der HFA Sitzung am 15.03.16 weiter beraten und in der Ratssitzung
am 05.04.16 abschließend beschlossen werden.
2. Des Weiteren beauftragt
der Sozialausschuss die Verwaltung, zur HFA Sitzung am 15.03.2016 den Entwurf der Matrix wie folgt
anzupassen:
a) Zur HFA Sitzung am
15.03.16 soll eine transparente Kostenaufstellung der Projekte vorgestellt
werden. Dazu sind in die Matrix aufzunehmen:
i) m2/
Wohnfläche pro Bewohner
ii) Kosten pro Bewohner/
Jahr aufgeschlüsselt anhand der reinen Baukosten sowie der
Unterbringungskosten
iii) Unterbringungsanzahl
pro Objekt
b) Komplettierung der
Matrix durch folgende bereits im politischen Prozess vorgestellte besprochene
bzw. beschlossene Projekte: Objekt Hochelten, Objekte in Niederelten, Hotel zur
Grenze, Bau neben dem Penny Markt an der Nierenbergerstr., Hantermann, Tackenweide
19 nach Variante 1, Objekt Frankenstraße, Speelbergerstr. 71 und Oelstraße.
Der Matrix wird im Grundsatz zugestimmt und Details in der HFA-Sitzung
am 15.03.16
festgelegt.
Herr Bürgermeister Hinze führt aus, dass die
aktuelle Situation der Unterbringung der Flüchtlinge in einer ausführlichen
Sachdarstellung vorliegt. Ergänzt wird diese um die Power Point Präsentation,
die in der Sitzung erläutert wird.
Herr Bartels äußert seine Verwunderung
darüber, dass ein Teil der Arbeitsunterlagen erst am Montag um 17 Uhr, und
damit eine Stunde vor der Fraktionssitzung, freigeschaltet wurde, so dass man
sich mit diesen erklärungswürdigen
Unterlagen nicht habe intensiv befassen und es nicht abarbeiten können.
Extra-Infos, die man sich beim Bürgermeister geholt habe, hätten weiter
geholfen. Dennoch sei es unglücklich, dass die Vorlage zu einer Unzeit gekommen
ist. Mit Verwunderung stellt er fest, dass beide Fachbereichsleiter der
Fachbereiche, die in der Sitzung betroffen sind, nicht anwesende sind, sondern
ihre Vertreter geschickt haben, die Rede und Antwort stehen können. Bei einem
so wichtigen Thema hätte die Planung für die Sitzung so sein sollen, dass die
Fachbereichsleiter anwesend sind.
Herr Bürgermeister Hinze nimmt hierzu
Stellung. Er führt aus, dass der Antrag der BGE so definiert war, dass er in
der nächsten Ratssitzung beraten werden kann. Demzufolge habe sein Vorschlag
Sozialausschuss am 2. März, Haupt- und Finanzausschuss am 15. März und dann in
der Ratssitzung im April gelautet. Die Absicht der Verwaltung sei gewesen, alle
vollumfänglich zu informieren und mit auf den Weg zu nehmen. Ihm sei bewusst
gewesen, dass die Matrix nicht selbsterklärend sei. Die Frage sei jedoch
gewesen: Schicken wir überhaupt etwas? Und da habe sich die Verwaltung
entschlossen, das, was vorhanden war, zur Verfügung zu stellen mit dem Hinweis,
dass nicht alles selbsterklärend sei. Zudem habe der Beschlussvorschlag auch
gelautet, dass dieser in der Sitzung erarbeitet werde. Er bittet alle um ihre
Mitarbeit, damit ein Ergebnis erzielt werden kann. Den Vorwurf, dass alles
nicht gut ist, weist er zurück.
Dieses habe er nicht gesagt, entgegnet Herr
Bartels. Man habe lediglich gesagt, dass keine Chance bestanden habe, sich
vorab zu besprechen, da Erklärungsbedarf bestanden hat. Für die entsprechenden
Erläuterungen durch den Bürgermeister sei er dankbar. Doch zwei oder drei
erklärende Sätze seien vielleicht auch im Vorfeld möglich gewesen.
Auch Herr Reintjes erklärt, dass seine
Fraktion ein Problem mit dem zeitlichen Ablauf gehabt habe, nicht jedoch mit
der Verwaltungsvorlage, die gut sei, wenn auch die Matrix ohne Erklärungen
nicht verständlich sei. Diese Erklärungen habe Dr. Wachs seiner Fraktion
gegeben. Da die Verwaltung den Ablauf selbst festgelegt habe, sei es sehr
grenzwertig, die Unterlagen eine Stunde vor der Fraktionssitzung freizugeben.
Bei allem Verständnis für die Verwaltung müsse da in Zukunft ein anderer Modus
kommen. Für künftige Terminierungen sagt der Bürgermeister dieses zu.
Frau Weicht führt noch aus, dass sie mit
dieser Vorlage nicht arbeiten konnte. Hier hätten im Vorfeld Zahlen bezüglich
Kauf oder Neubau hinterlegt werden müssen, um konstruktiv arbeiten zu können.
Herr Bürgermeister Hinze erwiderte darauf, dass zunächst ein Werkzeug gefunden
werden muss, mit dem die Fraktionen arbeiten können. Diese Matrix sollte
gemeinsam erarbeitet werden, damit anschließend die Fraktionen noch
Stellschrauben verändern und Gewichtungen festlegen können. Das sei die
Grundidee der Verwaltung gewesen, die wohl nicht vermittelt werden konnte. Erst
wenn man das Werkzeug festgelegt habe, könne man wieder an einem Tisch
zusammenkommen und darüber reden. Zu den von Frau Weicht geforderten Zahlen und
Kosten zu Objekten erinnerte Herr Bürgermeister Hinze daran, dass man sich in
öffentlicher Sitzung nicht zu Objekten, über die die Stadt verfüge bzw. kaufen
wolle, äußern könne. Frau Weicht meint daraufhin, dass die Sitzung auch
nichtöffentlich hätte stattfinden können.
Herr Bürgermeister Hinze verweist auf die der
Einladung beigefügte Sachdarstellung und informiert anhand einer Power Point
Präsentation ausführlich über die momentane Situation bezüglich der
Asylsuchenden in Emmerich am Rhein. Danach leitet er zum zweiten Teil über, in
dem über die festzulegende Entscheidungsmatrix beraten werden soll. Herr
Niemann stellt die Thematik aus Sicht des Fachbereichs 3 – Immobilien –
ebenfalls mit einer Power Point Präsentation vor. Hier geht er auf das aktuelle
Szenario, die realisierten Maßnahmen und solche, die kurzfristig realisiert
werden können, die Gemeinschaftsunterkunft und den Entwurf der
Entscheidungsmatrix ein.
Zur Entscheidungsmatrix räumt Herr Niemann
ein, dass die mit den Vorlagen zugestellte Tabelle nicht selbsterklärend ist.
Die Materie, die dem zugrunde liege, sei sehr kompliziert. Anhand weiterer
Folien erklärt Herr Niemann die Bewertung, die vom schlechtesten Wert 0 bis zu
10 reicht. Sechs verschiedene Hauptkriterien splitten sich auf in zahlreiche
Unterkriterien. Hierfür sind Gewichtungen festzulegen. Die Politik könne die
Schwerpunkte in dieses System einbringen. Herr Niemannerläutert detailliert die
möglichen Bewertungen. Mit dieser Entscheidungsmatrix liege auch ein
Steuerungsinstrument vor, mit dem aktiv in den Prozess eingegriffen werden
könne.
Herr Bartels bemängelt, dass diese
erläuternden Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden, obwohl diese
offensichtlich vorgelegen hätten, um die zur Verfügung gestellte Matrix zu
erstellen. Zur Betreuung möchte er wissen, welche Beträge im Raum stehen. Herr
Niemann führt hierzu aus, dass die Intensität der Betreuung abhängig ist von
der Art der Unterbringung. Eine konkrete Summe stehe daher noch nicht fest.
Herr Bürgermeister ergänzt, dass die Art der
Betreuung auch von der Anzahl der Menschen abhängt, die zusammen leben. Bei 20
Personen müsse keine Security vor Ort sein. Er betont, dass hinsichtlich der
Betreuung die weitere Entwicklung abgewartet werden muss.
Frau Bongers bedankt sich für die
Ausführungen. Nun sei ihr klar, wie vorgegangen wurde. Herr Hinze führt aus,
dass er für die heutige Sitzung keine Entscheidung bezüglich der Gewichtung
erwartet habe. Es sollte lediglich vermittelt werden, mit welchem Werkzeug
gearbeitet werde.
Herr Reintjes schlägt vor, einen Beschluss zu
fassen, in dem die allgemeinen Punkte, in denen bereits Konsens erzielt wurde,
festgelegt werden. Die einzelnen Parameter könnten dann in der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses festgelegt werden. Auch Herr Bürgermeister Hinze
legt Wert darauf, dass festgelegt wird, wie man künftig Familien und
Alleinstehende unterbringen möchte. Er geht davon aus, dass diese so lange wie
möglich wohnungsähnlich untergebracht werden sollen. Auch hinsichtlich des
Neubaus Tackenweide müsse ein Beschluss gefasst werden.
Die Sitzung wurde für 10 Minuten
unterbrochen.
Mitglied Reintjes beantragt, nach
Beschlussvorgang abzustimmen
Beschlussvorschlag