Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt im Vorgriff auf die Haushaltsplanberatung 2018 die Weiterführung der Förderung der Sozial- und Flüchtlingsberatung der Caritas mir insgesamt 15.000 Euro mit der Maßgabe, dass die Stadt Emmerich am Rhein vierteljährlich einen Bericht erhält, aus dem insbesondere die Zahl der betreuten Ratsuchenden und der Umfang der geleisteten Unterstützung hervorgehen.

Frau Artz erläutert die Vorlage. Sie führt aus, dass der Schwerpunkt der Tätigkeiten im Bereich rechtlicher Themenfelder liege. Im Halbjahresrhythmus würde die Caritas über ihre Arbeit einen Bericht abgeben.

 

Mitglied Mölder kritisiert, dass zu viele Stellen in diesem Bereich involviert sind. Daher werde die SPD einmal noch dem Förderantrag zustimmen. Frau Artz führt aus, dass die Caritas mit nicht anerkannten Flüchtlingen eine andere Zielgruppe habe als das TBH. Hier sei für die anerkannten Flüchtlinge eher praktische Arbeit wie Hilfe bei der Wohnungssuche oder bei Behördengängen erforderlich. Mitglied Mölder bittet darum, dann einheitliche Überprüfungskriterien sowie einen zeitgleichen Abgleich festzulegen. Auch Mitglied Arntzen sieht die Gefahr, dass Tätigkeiten doppelt ausgeführt werden. Er bittet darum, eine Übersicht der einzelnen Tätigkeiten dem Protokoll beizufügen. Auch für Mitglied Sigmund wird die Aufgabenabgrenzung nicht deutlich. Er bittet darum, dass die Ausführenden ihre Tätigkeiten in der nächsten Sitzung vorstellen.

 

Dem Antrag von Mitglied Mölder, dem Antrag des Caritasverbandes Kleve e.V. für ein weiteres Jahr stattzugeben mit der Maßgabe einer vierteljährlichen Berichterstattung schließen sich die weiteren Mitglieder an.