Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Aktualisierungen, Ergänzungen und Änderung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und den Endbericht des Konzeptes zur Kenntnis und beschließt das Konzept im Sinne eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Mitglied Sigmund:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bitte um Erstellung eines Wortprotokolls in der Niederschrift zum Beitrag der BGE. Die BGE lehnt das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in der heute vom Rat zu beschließenden Form ab. Wir beantragen gemäß der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung zum TOP 5.

Die Hoffnungen und Erwartungen, die wir (wie viele Bürgerinnen und Bürger) vor mehr eineinhalb Jahren in das ISEK gesetzt haben, werden mit dem heutigen Beschlussvorschlag bitter enttäuscht. Wir erhalten für 70 T€ Gutachterkosten ein Konzept, welches die bekannten Probleme in unserer Emmericher Innenstadt nicht nachhaltig und generationengerecht lösen kann.

 

Dieses ISEK ist für uns kein richtungsweisendes Dokument. Dazu nur zwei Beispiele auf den Seiten 129 bis 131 des ISEK. Stichworte sind hier Parkraumbewirtschaftung [20 TEURO] und fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt [30 T€]. Warum, Herr Bürgermeister, sollen hierfür zwei externe Gutachten auf den Weg gebracht werden, die den Stadtsäckel weitere 50 T€ kosten? Warum plant das nicht die Verwaltung, die seit Jahren alle Probleme vor Ort bestens kennen sollte? Wollen Sie nicht oder können Sie nicht?

 

Jetzt mit dem Umbau des Geistmarkts anzufangen, während im selben Zeitraum vielleicht – die Hoffnung stirbt zuletzt! – der Neumarkt realisiert wird, ist der falsche Ansatz und wird von uns abgelehnt. Das ist purer Aktionismus. Wir erinnern hierbei an den millionenteuren Umbau der Steinstraße, der außer den hohen Kosten für die Stadtentwicklung nichts Zukunftsfähiges gebracht hat.

 

Der fehlende ganzheitliche Ansatz im EHK, welches unter dem TOP 8 beschlossen wurde,  setzt sich im ISEK fort. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung unmittelbar auf das Ergebnis des ISEK Einfluss genommen hat, um das von ihr gewünschte Ergebnis von externen Gutachtern dokumentieren zu lassen.

 

Uns zeigt der heutige Beschlussvorschlag, dass der Verwaltungsführung und Teilen der Politik weiterhin der Mut fehlt, neue Ideen zuzulassen und tatkräftig anzupacken. Viele gute Ideen der Bürgerinnen und Bürger finden wir in der Projektliste des ISEK nicht wieder.

 

Herr Bürgermeister, die BGE rügt ausdrücklich, dass keine Offenlage des ISEK vor der heutigen Beschlussfassung erfolgte. Warum war das beim EHK möglich und beim ISEK nicht?

Richtig wäre es aus Sicht der BGE gewesen, zuerst das EHK zu beschließen und dann mit dem ISEK in die Offenlage zu gehen, welches unmittelbar vom EHK abhängig ist. Ein weiterer Grund für uns, dieses ISEK heute abzulehnen.

 

Sich im Rathaus hinter immer neuen Gutachten und alten Ratsbeschlüssen zu verstecken, ist nicht die Lösung für die heutigen Herausforderungen in Emmerich am Rhein. Wir brauchen kreative Köpfe im Rathaus, die Aufgaben anpacken und nicht nur Missstände verwalten wollen.

Die BGE lehnt dieses Konzept als nicht zukunftsfähig und als unausgewogen ab.

 

Dem Ergebnis der von uns beantragten namentlichen Abstimmung sehen wir auch bei diesem Tagesordnungspunkt mit großem Interesse entgegen. Auch hier soll für jeden Bürger sichtbar sein und werden, wer für dieses ISEK und seine Folgen politisch verantwortlich ist.“

 

 

Mitglied Schaffeld bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Wünsche der Bürger/innen hier bei der Erstellung keine Berücksichtigung gefunden haben. Das ISEK wird benötigt, um bestimmte Fördermöglichkeiten des Landes auszuschöpfen. Hier gäbe es bestimmte Bedingungen. Heute ist eine Beschlussfassung erforderlich, um in die Förderschiene zu gelangen, die dann auch andere Projekte, wie z. B. de wette Telder mitnehmen könne.

Hier werde ein Anfang gemacht, der die nächsten Schritte ermögliche. Ihre Fraktion stimme dem ISEK zu.

 

Mitglied Siebers spricht die Bürgerbeteiligung an. Hier seien gute Ideen eingebracht und von den Projektleitern gute Ansätze vermittelt worden. Von dem Ergebnis, welches nun vorliege, sei ihre Fraktion enttäuscht, da die Anregungen hier nicht wiedergegeben werden. Ihre Fraktion habe den Eindruck, dass sich für die Innenstadt nicht sehr viel ändern werde, was positive Signale setzen würde. Ihre Fraktion lehne den vorliegenden Beschluss ab.

 

Mitglied Reintjes weist noch einmal darauf hin, dass ein neues ISEK vorgelegt werden müsse, um die Fördermöglichkeiten des Landes in Anspruch nehmen zu können. Er könne jedem Bürger nur empfehlen, sich die Projektliste anzusehen, die die Innenstadt, Geistmarkt, Kleiner Löwe, Entwicklung des Steintorgeländes usw. attraktiver machen.  Auch die CDU-Fraktion stimme dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu.

 

Mitglied Kaiser kann die Logik des ISEK nicht nachvollziehen, er nennt u. a. den Geistmarkt, der aus de Konzept herausgenommen wurde, da die Shisha-Bar eine Außengastronomie plane.

 

Mitglied Kukulies stellt noch einmal klar dass seine Fraktion das ISEK in dieser Form ablehne.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, auf namentliche Abstimmung abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt gemäß § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse namentliche Abstimmung.

 

Stimmen dafür 29  Stimmen dagegen 0   Enthaltungen 0

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, namentlich abstimmen.

 

 

Baars, Dieter	Ja
Bartels, Gerd, Wilhelm	Nein
Bartels, Jörn	Nein
Bongers, Sandra	Ja
Braun, Elisabeth	Ja
Brink ten, Johannes	Ja
Brouwer, Botho	Ja
Elbers, Markus	Ja
Gerritschen, Ludger	Ja
Jansen, Albert	Ja
Kaiser, Herbert	Nein
Klein, Holger	Ja
Kukulies, Christoph	Nein
Kulka, Irmgard	Ja
Langer, Hans-Guido	Ja
Lorenz, Marianne	Ja
Ludwig, Jan	Ja
Meschkapowitz, Thomas	Nein
Meyer, Markus	Ja
Reintjes, Gregor	Nein
Reintjes, Matthias	Ja
Schaffeld, Andrea	Ja
Siebers, Sabine	Nein
Sigmund, Joachim	Nein
Stevens, Werner	Nein
Tepaß, Udo	Nein
Trüpschuch, Elke	Ja
Hinze, Peter	Ja

 

Stimmen dafür 18  Stimmen dagegen   10

 

Mitglied Seyrek hat an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.