Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt die beigefügte Liste der Maßnahmen des Nahmobilitätskonzepts.

 

 

 

 

Herr Bartel erläutert kurz die Vorlage. Er teilt mit, dass von Seiten der Verwaltung in den letzten Jahren vieles von der Liste umgesetzt worden. Besonders hervorzuheben ist die Aufhebung der Radwegepflicht auf manchen Gehwegen seitlich der Straße; dies hat durchaus zu Verwirrungen in der Bürgerschaft geführt. Dazu wird im Frühjahr eine Kampagne gestartet und in der Presse berichtet werden, welche Regelungen gelten. Wenn ein höher gesetzter Bordstein seitlich der Straßenfahrbahn vorhanden ist und keine weitere Beschilderung vorhanden ist bedeutet dies, dass der Radfahrer sowohl auf dem Gehweg als auch auf der Straße fahren darf.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sloot teilt Herr Bartel mit, dass die grundsätzliche Überlegung besteht, an dem grenzüberschreitenden Projekt Radschnellweg mitzumachen. Als weitere Frage wäre zu überlegen, wie die Umsetzung erfolgt. Auf den Strecken entlang der Bahn ist geplant, dass die Stadt Emmerich am Rhein die Flächen, die ohnehin als Baustraßen angelegt werden, übernehmen wollen, um sie als Radschnellweg zu nutzen. Diese Überlegung ist bereits mit der Deutschen Bahn besprochen worden.

 

Mitglied Baars spricht die Kreuzung Post/B 8 an. Kommt man mit dem Fahrrad aus Richtung Stadt kann man nicht auf den gegenüberliegenden Radweg drauffahren, weil dort die Absenkung fehlt. Der Fahrradfahrer muss bis zur Querungshilfe fahren, um auf den Radweg aufzufahren. Gleiches gilt für die Kreuzung Wassenbergstraße/Nierenberger Straße. Von der Nierenberger Straße ausfahrend kann man nicht auf den gegenüberliegenden Radweg fahren, weil auch dort die Absenkung fehlt. Er regt an, diese beiden Punkte mit in diese Liste des Nahmobilitätskonzepts aufzunehmen.

 

Mitglied Dr. Reintjes stellt fest, dass in der Liste viele Maßnahmen aufgelistet sind, die auch die Stadtplanung betreffen und fragt nach, ob der Ausschuss für Stadtentwicklung sich nicht auch mit der Vorlage hätte beschäftigen müssen. Der Vorlage kann seine Fraktion in der vorliegenden Form zustimmen und würde dem Beschlussvorschlag so folgen.

Herr Bartel antwortet, dass nach Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zuständig ist. Es handelt sich um Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und seines Wissens nach gibt es keine Maßnahmen, die unmittelbar den Städtebau betreffen.

 

Mitglied Baars bedankt sich bei Frau Kirchner und Frau Pommerin für die Realisierung der Fahrradstraßen und die Querungshilfe am Löwentor. Er hofft darauf, dass auch weiterhin diese gute Arbeit erfolgt und stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.