Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung berichtet jährlich im Rahmen der Haushaltsplanberatung über den Sachstand der Maßnahmen und ergänzt den Maßnahmenkatalog jährlich entsprechend den Anregungen aus der Bürgerschaft.

Sachdarstellung :

Antrag:

Die CDU-Ratsfraktion bittet in Ihrem Antrag vom 19.05.2021 (siehe Anlage 1) um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Nahmobilitätskonzeptes. Desweitern wird die Verwaltung gebeten, halbjährlich aufgrund von regelmäßigen Nachfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft einen Sachstandsbericht zu geben, damit die Umsetzungsphase auch politisch begleitet werden kann.

Sachdarstellung:

Unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit wurde das Nahmobilitätskonzept in den Jahren 2019 und 2020 durch das Büro StadtVerkehr ausgearbeitet. Mit Hilfe einer interaktiven Mängelkartei, konnten die Bürgerinnen und Bürger direkte Hinweise auf das Fußgänger- und Radverkehrsnetz in Emmerich am Rhein geben. Auf der digitalen Karte wurden Meldungen zu Gefahrenstellen, Verbesserungsmöglichkeiten oder auch Schwachstellen im Netzausbau aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger markiert und kommentiert. Ferner wurde der Entwurf des Klimaschutzteilkonzepts im Zeitraum vom 17.06.2020 bis zum 07.07.2020 öffentlich gemacht. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten den Konzeptentwurf auf der städtischen Internetseite einsehen und Einwände telefonisch oder per Email mitteilen. Des Weiteren war es möglich, nach vorheriger Terminabsprache, das Konzept im Rathaus einzusehen und Mitteilung schriftlich oder fernmündlich abzugeben. Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschloss im September 2020 das Klimaschutzteilkonzept-Nahmobilität inklusive der darin enthaltenen Maßnahmen. Auf Grundlage der Ergebnisse des Konzeptes soll hinsichtlich einer Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Handlungsempfehlungen bedarfsgerecht gehandelt werden und gezielt Gelder in den Haushalt eingestellt werden sowie entsprechend vorhandene Fördermöglichkeiten genutzt werden.

Im Rahmen von Kampagnen für mehr Radverkehrsförderung und mehr Klimaschutz hat die Stadt Emmerich am Rhein gemeinsam mit allen Klima.Partnern des Kreises Kleve an der Aktion „STADTRADELN“ 2020 und 2021 teilgenommen.

Des Weiteren wurde im Januar 2021 der Grundstein für die Erarbeitung eines euregionalen Mobilitätsplanes gelegt. Welches ein gemeinschaftliches Projekt der Euregio Rhein-Waal ist und einen grenzüberschreitenden Austausch im Bereich der Mobilität fördert und fördert. 

Ferner ist aus den Anlagen 2 bis 4 dieser Vorlage der jeweilige Umsetzungsstand der Einzelmaßnahmen aus den Bereichen Fußverkehr, Radverkehrsanlagen sowie den Verkehrsknotenpunkten zu entnehmen. 

Auch dem Ziel der Stadt Emmerich am Rhein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS) zu werden, sind wir einen großen Schritt nähergekommen. Unsere Bewerbung wurde von der AGFS sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur positiv bewertet und es gab keine Beanstandungen, sodass im November ein erster Termin (Bereisung) mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft sowie des Bundesministeriums stattfindet, um weitere Bedingungen für die Aufnahme festzulegen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter