Kenntnisnahme (kein Beschluss)

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Ausführungen der Stadtkämmerin zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Die o.g. RVO ist am 22.04.2022 vom Landtag NRW beschlossen worden und handelt von Regelungen über Vereinfachungen zur Haushaltsführung bezüglich der hier zuzuordnenden Einnahmen/Erträge und Auszahlungen/Aufwendungen.

Wie im Haupt- und Finanzausschuss am 07.06.2022 dargelegt, wird nun der Bericht gem. § 6 der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (KommunalhaushaltsrechtsanwendungsVO

UA-Schutzsuchendenaufnahme) dem Rat als für den Beschluss über die Haushaltssatzung zuständigen Organs zum Stichtag 30.06.2022 vorgelegt.

Der Bericht spiegelt lediglich einen stichtagsbezogenen Finanzstatus wider.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister