Betreff
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023;
hier: - Budget 400 - "Fachbereich 4 - Jugend, Schule, Sport"
Vorlage
04 - 17 0925/2023
Art
Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss weist den Antrag XIX/2022 ”sofortiges Pausieren des Neu- und Umbauvorhabens des Gesamtschulstandortes ”Grollscher Weg”” der CDU-Fraktion zurück.            

 

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Budget 400 FB 4 ”Jugend, Schule und Sport”, zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen, dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

 

Sachdarstellung :

 

Im Rahmen der Ratssitzung am 18.10.2022 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 durch den Bürgermeister in den Rat eingebracht und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Die Einzelbudgets 401 und 402 (Jugend) wurden in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2022 mehrheitlich beschlossen.

In der Sitzung des Schulausschusses am 24.11.2022 wurden die Einzelbudgets 403 - 415 (Schulen) nicht beschlossen, sondern ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.

 

Zwischenzeitlich liegt ein haushalts-/budgetrelevanter Antrag der CDU-Fraktion vor:

 

Mit Antrag vom 29.11.2022 hat die CDU-Fraktion das sofortige Pausieren des Neu- und Umbauvorhabens des Gesamtschulstandortes „Grollscher Weg“ beantragt. (Details siehe Vorlage 04 - 17 0905/2023 zum Schulausschuss vom 26.01.2023).

In der Sitzung wird über den noch ausstehenden Beschluss des Schulausschusses zu diesem Antrag berichtet.

 

Darüber hinaus enthält die Veränderungsliste Positionen, die das Budget 400 betreffen.

 

In Fortsetzung der bereits erfolgten Budgetvorstellung/-beratung in den Sitzungen des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses gilt es nun über das Gesamtbudget, den zwischenzeitlich vorliegenden haushaltsrelevanten Antrag als auch über die Positionen der Veränderungsliste Beschluss zu fassen.

 

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen (siehe Haushaltsplanentwurf und Veränderungsliste).

 

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

 

 

 

 

Peter Hinze

Bürgermeister