Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Budget 403 - 415 ”Schule allgemein und Sport” und ”Schulen” für die Jahre 2024 und 2025 zuzüglich der in der Veränderungsliste aufgeführten Positionen dem Rat zur Annahme zu empfehlen.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025 wurde in der Sitzung des Rates am 12. Dezember 2023 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

Die gesamtstädtische Veränderungsliste wird durch die Verwaltung zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes erarbeitet. Grundsätzlich werden hier Positionen benannt, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes noch nicht zur Berücksichtigung vorlagen. Der Politik wird diese im Rahmen der Beratungsfolge zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Schulausschuss legt den Zuschussbedarf für das Budget 403 - 415 ”Schule allgemein und Sport” und ”Schulen” für den Doppelhaushalt 2024/2025 fest und berät die in den Produktbeschreibungen dargestellten Leistungs- und Finanzziele.

Ergänzung 1

Das Budget 403 - 415 „Schule allgemein und Sport“ und „Schulen“ wurde am 25.01.2024 im Schulausschuss beraten. Der Schulausschuss ist der Beschlussempfehlung nicht gefolgt, sondern hat den Beschluss gefasst, die Beschlussvorlage ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Mithin nimmt sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 06.02.2024 der Thematik an.

Ergänzung 2

Auch der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 06.02.2024 die Beratung und Beschlussfassung über die Budgets 403 - 415 aufgrund bestehenden Beratungsbedarfs zurückgestellt. Mithin gilt es, die Beschlussempfehlung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024 herbeizuführen.

Haushaltsrelevante Positionen der Budgets 403 - 415, die erst nach der Einbringung des Haushaltes identifiziert bzw. quantifiziert werden konnten (Mehr- / Minderausgaben bzw. Mehr-/Mindereinnahmen), sind der als Anlage 3 beigefügten Veränderungsliste zu entnehmen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 vorgesehen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister