Der Rat beschließt

 

1.     die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das

        Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2010

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 380), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom                     folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

          Gesamtbetrag der Erträge auf                                                 44.942.926 EUR

          Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                     52.298.380 EUR

 

im Finanzplan mit

          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

          Verwaltungstätigkeit auf                                                           40.742.084 EUR

          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

          Verwaltungstätigkeit auf                                                           48.371.212 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 

und der Finanzierungstätigkeit auf                                                    6.790.348 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf                                                    8.021.760 EUR

 

festgesetzt.                                                                                       

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 963.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 630.425  EUR festgesetzt.

§ 4

       

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 7.355.454 EUR festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

 

1.       Grundsteuer

1.1     für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

          (Grundsteuer A) auf                                                                 220 v.H.

1.2     für die Grundstücke

          (Grundsteuer B) auf                                                                 400 v.H.

 

2.       Gewerbesteuer auf                                                                  425 v.H.

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer oder der für das Finanzwesen zuständige Bedienstete entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Über- und außerplanmäßige Ausgaben ab 50.000 Euro im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Innere Verrechnungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt.

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR der Aufwendungen des Haushaltsjahres festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

 

 

2.         den Stellenplan 2010

Sachdarstellung :

 

Beratungsfolge, Abstimmungs-/Beratungsergebnisse:

 

		Dafür	Dagegen	Enthaltung
19.01.2010	Sozialausschuss	12	-	5
20.01.2010	Schulausschuss	13	-	4
21.01.2010	Jugendhilfeausschuss	12	-	3
26.01.2010	Ausschuss für Stadtentwicklung	12	-	7
03.03.2009	Haupt- und Finanzausschuss
17.03.2009	Rat

 

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2010 mit Budgetplan/Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates am 15.12.2009 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen. Die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse sind im Folgenden dargestellt.

 

1.	Sozialausschuss am 19.01.2010
	Der Ausschuss beschließt mit 5 Enthaltungen den vorgelegten Budgetbeschluss und den Zuschussbedarf für das Budget 700 „Arbeit und Soziales“ im Ergebnishaushalt mit 1.990.713 Euro und im Finanzhaushalt mit 1.989.473 Euro.
2.	Schulausschuss am 20.01.2010
	Der Schulausschuss hat zunächst in separaten Tagesordnungspunkten über den Antrag des Stadtsportbundes auf Erhöhung des Zuschusses von 120.000 Euro auf 135.000 Euro und den Antrag der AWO auf Erhöhung des Zuschusses für das IZIF von 31.750 Euro auf 34.800  Euro beraten, eine Erhöhung der Zuschüsse bei der defizitären Haushaltslage 2010 jedoch in beiden Fällen abgelehnt.   Danach berät der Schulausschuss über den vorgelegten Budgetentwurf 2010 und beschließt mit 4 Enthaltungen unverändert den vorgelegten Budgetbeschluss und den Zuschussbedarf für das Budget 403-404 „Schule allgemein“ und „Schulen“ im Ergebnishaushalt mit 2.334.046 Euro und im Finanzhaushalt mit 2.329.171 Euro.
3.	Jugendhilfeausschuss am 21.01.2010
	Der Ausschuss beschließt mit 3 Enthaltungen den vorgelegten Budgetbeschluss und den Zuschussbedarf für das Budget 401 „Jugend allgemein“ und 402 „Jugendcafé“ im Ergebnishaushalt mit 7.223.033 Euro und im Finanzhaushalt mit 7.222.972 Euro.
4.	Ausschuss für Stadtentwicklung am 26.01.2010
	Der Ausschuss beschließt mit 7  Enthaltungen den vorgelegten Budgetbeschluss und setzt den Zuschussbedarf für das Budget 500 im Ergebnishaushalt auf 2.346.995 Euro und im Finanzhaushalt auf 3.027.974 Euro zzgl. der Änderungen gemäß Begründung der Vorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung fest.   Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 25.01.2010 an den Ausschuss für Stadtentwicklung (siehe ANLAGE 3) wurde in der Sitzung verteilt. Beantragt wird die Bereitstellung von 50.000 Euro, um damit „das städtische Grün zu schützen, auszubauen und ausreichende Mittel für die Pflege sicher zu stellen“.  Aufgrund der Kurzfristigkeit beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung, diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten.   Hinweis: Die Bereitstellung der 50.000 Euro wäre eine Erhöhung der Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Als Deckungsvorschlag wird durch die Antragsteller eine „Einsparung beim Erwerb von Grundstücken“ vorgeschlagen; dieses wäre aber nur eine geringere Auszahlung im Finanzplan und keine Verbesserung der Ergebnisrechnung.

 

5.     Zusammenfassung

 

In der beiliegenden Übersicht (Anlage 1) sind die zwischenzeitlich eingetretenen Ansatzänderungen (Stand 28.01.2010) aufgeführt, die sich zum Teil aus der endgültigen Fassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 und aus dem Jahresabschluss 2009 noch für 2010 ergeben. Aus den Beratungen der Fachausschüsse hatten sich bisher keine Veränderungen ergeben.

 

Hiernach ergeben sich insgesamt nachfolgende Änderungen in den Budgets und der Verteilmasse:

 

in den Budgets:

 

im Ergebnisplan          Erhöhung der Erträge um                                              977.662 EUR

                               Erhöhung der Aufwendungen um                                    1.159.353 EUR

 

Im Finanzplan Erhöhung der Einzahlungen um                                    843.362 EUR

                                    Erhöhung der Auszahlungen um                                1.106.077 EUR          

 

in den Vorabdotierungen:

 

keine Veränderungen

 

in der Verteilmasse:

 

im Ergebnisplan          Erhöhung der Erträge um                                                22.660 EUR

                               Verringerung der Aufwendungen um                                  331.824 EUR

 

Im Finanzplan Erhöhung der Einzahlungen um                                      55.660 EUR

                                    Verringerung der Auszahlungen um                              331.824 EUR

 

 

Auswirkungen auf die Haushaltssatzung

 

Der Gesamtergebnisplan weist für 2010 nun eine Unterdeckung von 7.355.454 Euro aus.

 

Der Gesamtfinanzplan weist (ohne den Vortrag der liquiden Mittel aus der noch aufzustellenden Eröffnungsbilanz für 2009) eine Unterdeckung von 8.860.540 Euro aus.              

 

Kredite

Die Kreditaufnahmen werden um 33.000 Euro auf 963.000 Euro erhöht.

 

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.

 

 

 

Als Anlage 2 sind die geänderten Seiten 340-341 des Stellenplanes; hier „Stellenplan Nachwuchskräfte“, beigefügt, da die Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein einen zusätzlichen Ausbildungsplatz zum Straßenbauer anbieten.

 

Für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ist im Rahmen des Tarifabschlusses 2009 eine neue eigenständige Entgelttabelle, die Entgelttabelle S, vereinbart worden. Bei der Stadt Emmerich am Rhein werden insgesamt 9,8 tariflich Beschäftigte in die Entgelttabelle S übergeleitet. Die Überleitung der tariflich Beschäftigten ist zum Zeitpunkt der Aufstellung des Stellenplans 2010 noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund können die entsprechenden

Änderungen erst in den Stellenplan 2011 aufgenommen werden.

 

Als Anlage 3 ist der im HFA vertagte Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 25.01.2010 beigefügt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2010  vorgesehen.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1.

 

Gez.

Der Vorsitzende