Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein

nimmt die in der Begründung dargelegte Anpassung der Abfallgebühr für das Jahr 2011 zur Kenntnis und
beschließt die als Anlage 1 gekennzeichnete 7. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein vom 16.12.1999.

Sachdarstellung :

Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) fordert, dass Defizite und Überschüsse von kostenrechnenden Einrichtungen innerhalb von drei Jahren im Gebührenhaushalt ausgeglichen werden. Zum 31.12.2007 befanden sich über 300.000 Euro in der Gebührenausgleichsrücklage der Abfallentsorgung. In der Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 wurde dieser Überschuss erstmals berücksichtigt. Da eine vollständige Auflösung der Rücklage innerhalb eines Jahres in Hinblick auf eine angestrebte Gebührenkontinuität nicht sinnvoll ist, wurde die Kalkulation auf 3 Jahre ausgelegt. Das Jahr 2010 wird voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von -122.571,03 € abschließen. Damit reduziert sich die Gebührenausgleichsrücklage auf 8.366,65 €.

Ohne Gebührenanpassung würde Ende 2011 die Gebührenausgleichsrücklage eine Unterdeckung von ca. -100 T€ ausweisen, die sich dann in 2012 verdoppeln würde. Für die Gebührenkalkulation müssen daher jeweils 100 T€ pro Jahr eingerechnet werden, damit die Gebührenausgleichsrücklage am 31.12.2012 ausgeglichen ist. Eine moderate Gebührenerhöhung für 2011 scheint daher geboten.

Der Entsorgungsvertrag mit der Fa. Schönmackers läuft zum 31.12.2012 aus. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Ausschreibung bzw. Umorganisation der Abfallentsorgung mit Einsparungen im Bereich des Unternehmerentgeltes für das Einsammeln und Transportieren zu rechnen sein wird. Für das Jahr 2013 muss auf jeden Fall eine Neukalkulation durchgeführt werden. Es ist daher Ziel der Kalkulation, über die nächsten zwei Jahre die Gebühr konstant zu halten.

Ursprünglich war geplant, die Gebührensenkung für das Jahr 2008 komplett zurück zu nehmen und die bis zum Jahr 2007 gültigen Gebührensätze zu erheben. Dies hätte für den 4-Personen-Musterhaushalt für den Bereich der grauen Tonne eine Kostensteigerung von 5,8 % und für den Bereich der braunen Tonne eine Kosten-

steigerung von 0,8 % bedeutet – also insgesamt eine Steigerung um 4,4 %.

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 02.12.2010 wurde bekannt, dass die Kreis-Klever-Abfallgesellschaft (KKA) beabsichtigt, ab 2011 die Verkaufserlöse für Altpapier von derzeit 5,00 €/Tonne auf 40,00 €/Tonne anzupassen. Dies bedeutet eine Verbesserung der Einnahmesituation um ca. 90 T€/Anno. In der Tat hat der zuständige Aufsichtsrat der KKA in seiner Sitzung am 08.12.2010 den Erlös für Altpapier auf 40,00 €/Tonne festgelegt. Für diesen Fall wurde im Betriebsausschuss am 02.12.2010 vereinbart, dass bis zur Ratssitzung am 14.12.2010 eine grundlegende Neukakulation der Abfallbeseitigungsgebühr unter Berücksichtigung der o.g. Verkaufserlöse vorgelegt werden soll, da sich die Einnahmesituation grundlegend geändert hat. Ziel dieser Neuberechnung ist es, den zugehörigen Gebührenhaushalt über die nächsten zwei Jahre konstant zu gestalten.

Unter Berücksichtigung der aktualisierten Zahlen ergibt sich folgende Neukalkulation:

A. Kostensituation

Erfolgsplan		1	2	3
Abfallentsorgung	Jahresab-	Kalkulation	Voraussichtl.	Kalkulation
70 50 00	schluss	für	Jahresab- schluss	für
	2009	2010	2010	2011
	Tsd. €	Tsd. €	Tsd. €	Tsd. €

1. Umsatzerlöse	3.141	3.089	3.118	3.192	E1
2. Sonstige Erträge	0	0	4	0
Gesamtleistung	3.141	3.089	3.122	3.192
3. Hilfs- und Betriebsstoffe	13	11	7	8	E2
4. Fremdleistungen	2.877	2.887	2.889	2.835	E3
Materialaufwand gesamt.	2.890	2.898	2.896	2.843
Rohergebnis::	251	191	226	349
5. Personalaufwand	229	220	233	240	E4
6. Abschreibungen	3	4	3	4	E5
7. sonst. Aufwendungen:	26	37	35	37	E6
Betriebliches Rohergebnis	-7	-70	-45	68
8. Zinsen	0	1	0	0
9. Steuern	0	0	0	0
10. Umlage Verwaltung	65	64	65	65	E7
Jahresergebnis	-72	-135	-110	3

KAG-Abschluss	-84		-123	-7

Stand Rücklage nach KAG	131		8	1	E8

Erläuterungen zum obigen Erfolgsplan:

E 1 Die Erlöse im Bereich der Abfallentsorgung setzen sich zusammen aus

der Personengrundgebühr (EW/EWG) 1.427.413 €

der Gewichtsgebühr für die angefallene Restmüllmenge 1.220.250 €

die Behältergrundgebühr für die Biotonne 247.350 €

die Gewichtsgebühr für die angefallene Bioabfallmenge 231.000 €

Erstattung des Betriebszweiges Park- und Grünanlagen von

2,50 € pro Biotonne für Laub von städtischen Bäumen 12.125 €

Erstattung des Bereiches Verwaltung für den Anteil des

Eigenverbrauch an den Abfallbehältern der Annahmestelle 1.000 €

den sonstigen Erlösen aus dem Verkauf von Restmüllsäcken, der gebührenpflichtigen Annahme von Restabfällen und Papier und der Grünschnittannahme, sowie der Kostenerstattung vom Dualen System Deutschland für Abfallberatung. Dieser Wert setzt sich wie folgt zusammen:

Gebührenpflichtige Annahme von Abfällen 45.966,67 €

Abfallberatung DSD u.a. 7.750,00 €

Gesamt 3.192.854,67 €

E 2 Ausgaben für Schutzkleidung, den Kauf von Restmüllsäcken und

Materialen für die Papierkorbentleerung

E 3 Unter Fremdleistung fallen

a) die Unternehmerentgelte 1.445.312 €

b) die Abfallentsorgungskosten 1.342.329 €

c) sonstige Fremdleistungen 36.591 €

und der Bezug von Betriebszweigen, hier Bauhof 12.000 €

a) Unternehmerentgelte:

Ausgehend von den momentanen Kosten wurde die vertragsbedingte Preisanpassung entsprechend des Index des Statistischen Bundesamtes ab Januar 2010 berücksichtigt. Der Ansatz ermittelt sich wie folgt:

- Restmüllabfuhr 1.023.518 €

- Bioabfuhr 303.398 €

- Schadstoffsammlung incl. Altmedikamente 27.724 €

- Abfuhr von Altholz 69.817 €

- Kühlgeräte 20.855 €

Gesamtbetrag der Zahlung an den Unternehmer 1.445.312 €

b) Abfallentsorgungskosten

Auf Nachfrage bei der KKA bleiben die Entsorgungsentgelte für

Siedlungsabfälle (Restabfall und Sperrmüll) in 2011 voraussichtlich unverändert. Die Vergütung für Papier und Kartonage erhöht sich auf 40,00 € pro Tonne.

Der Ansatz ermittelt sich wie folgt:

- Hausmüll ca. 4.208 to x 240,00 €/t 1.009.920 €

- Bioabfall ca. 1.650 to x 139,00 €/t 229.350 €

- Sperrmüll ca. 628 to x 240,00 €/t 150.720 €

- Altholz ca. 520 to x 61,00 €/t 32.549 €

- Schadstoffe 27.115 €

- Erlöse aus Papier und Metall -107.325 €

Gesamtbetrag der Abfallentsorgungskosten 1.342.329 €

c) Sonstige Fremdleistungen

Hierzu zählen:

- die Kosten für die Bauschuttannahme 11.000 €

- die Beseitigung wilder Müllablagerungen 8.000 €

- Grünschnittannahme 9.591 €

- die Kosten für die Beseitigung von Schwemmgut und

Restabfällen aus der Papierkorbentleerung 8.000 €

Gesamtbetrag 36.591 €

E 4 Anteil der Personalkosten der Mitarbeiter der KBE die Aufgaben für den Bereich der Abfallentsorgung erfüllen. Es sind auch die Personalkosten für die Papierkorbentleerung, die bisher über innerbetriebliche Verrechnung geführt wurden, enthalten

E 5 Abschreibung für das Fahrzeug der Papierkorbentleerung (K1), den

Bürocontainer und die Waage an der Sperrgutannahmestelle.

E 6 Kosten, die durch die Erstattung durch die kostenrechnende Einrichtung Abfall u.a. für die Verwaltungskosten der Stadtkasse und des Steueramtes entstehen und Treibstoff- und Reparaturkosten für den K1.

E 7 Anteil der Verwaltungskosten wie z.B. Miete, Gebäudeabschreibungen, Anwalts- und Gutachterkosten und Anteil an den Personalkosten der allgemeinen Verwaltung wie z.B. Kontierung, Buchungen und Personalbetreuung.

E 8 Aktueller Stand der Gebührenausgleichsrücklage

B. Gebührenermittlung

Personengrundgebühr

die im Mittel für 2011 zu erwartenden Personen / EWG – Zahlen betragen

im Grauen System ca. 39.900 EW/EWG

im Altpapierbereich ca. 37.903 EW/EWG

Die Grundgebühr ermittelt sich unter Festlegung der Gebühr im Bereich der Grünen Tonne auf 4,50 € wie folgt:

Die Gesamtkosten, die nicht von der Restmüllmenge abhängig sind, belaufen

sich, abzüglich der Erträge und ohne den Aufwendungen für Papier und Bio-abfall auf

1.256.000 Euro geteilt durch die 39.900 EW/EWG = 31,50 €

170.563 Euro geteilt durch die 37.903 EWG PPK = 4,50 €

Personengrundgebühr 36,00 €

Gewichtsgebühr Restmüll

Die Abfallentsorgungsentgelte außer für Bioabfall betragen voraussichtlich

Die über die graue Tonne erfassten relevanten Gewichte betragen voraussichtlich ca. 1.220.000 Euro bei einer voraussichtlichen Restabfallmenge von 4.207.760 kg

ergibt sich folgende Berechnung:

1.220.000 Euro durch 4.207.760 kg ergibt eine Gewichtsgebühr von 0,29 €/kg

Die Gewichtsgebühr für den Bioabfall bleibt konstant, da diese bereits

an die aktuellen Entsorgungskosten angepasst wurde. Die

Entsorgungskosten einer Tonne Bioabfälle betragen 139,00 €/Tonne.

Gewichtsgebühr Bioabfall

Die über die Biotonne erfassten Gewichte betragen voraussichtlich ca.

1.650.000 kg bei Entgeltkosten in Höhe von 229.350 Euro.

Es ergibt sich folgende Berechnung:

229.350 geteilt durch 1.650.000 kg = 0,14 €/kg

Grundgebühr Biotonne

Die im Mittel für 2011 zu erwartenden Behälterzahl beträgt ca. 4.850 Gefäße

Damit ergibt sich bei der Beibehaltung der Grundgebühr von

53,50 € / Biotonne X 4.850 Behälter = 259.475,00 €

abzüglich 2,50 € Abschlag f. bes. Aufwendungen (städt. Laub) = - 12.125,00 €

51,00 € / Biotonne X 4.690 Behälter = 247.350,00 €

Gebühren für Zusatz und rein gewerblich genutzte Vollgefäße

In der Grundgebühr für Restmüll unter E 1 in Höhe von 1.427.413 € sind enthalten

1.256.850 € im Restmüllbereich 39.900 EW/EWG = 31,50 €EW/EWG

170.563 € im Altpapierbereich 37.903 EW/EWG = 4,50 €/EW/EWG

Unter Zugrundelegens der ermittelten Kostenanteile wird für zusätzlich zur Verfügung gestellten Gefäßraum und die Bereitstellung von gewerblich genutzten Behältern, wo betriebsbedingt das Verhältnis von Restmüll zu den Wertstoffen erheblich voneinander abweicht folgend Behältergebühr neben der Gewichtsgebühr erhoben:

Restmüll auf der Altpapier (keine zusätzl.Gewichtsgeb.)

Basis 14 tägiger generell 4 wöchentliche

Abfuhr Abfuhr

240 l Gefäß 189,00 € 27,00 €

1.100 l Gefäß 866,25 € 123,75 €

Bei einem Restmüllturnus abweichend vom vierzehntägigen Rhythmus wöchentlich bzw. vierwöchentlich nur bei den 1,1 cbm Größen möglich) verdoppelt sich bzw. halbiert sich der o.a. Gebührensatz.

C. Zusammenfassung

C.1 Vergleich

Im Vergleich stellt sich die Gebührenveränderung wie folgt dar:

alt ab ab

2007 2008 2011

Restabfälle u. Papier

a) Personengrundgebühr 35,15 € 33,50 € 36,00 €

b) Behältergebühr für Voll-

und Zusatzgefäße

240 Liter 14-tägig im Grauen System 183,90 € 174,00 € 189,00 €

1.100 Liter, 14-tägig im Grauen System 842,88 € 797,50 € 866,25 €

1.100 Liter, wöchentlich im

Grauen System 1.685,76 € 1.595,00 € 1.732,50 €

1.100 Liter, 4-wöchentlich im

Grauen System 421,44 € 398,75 € 433,13 €

c) In den Fällen a) und b) zusätzlich eine

Gewichtsgebühr nach § 3 Abs. (1) b)

je Kilogramm Restmüll 0,31 € 0,29 € 0,29 €

Bioabfälle

Behältergrundgebühr je Gefäß 54,30 € 53,50 € 53,50 €

minus Abschlag von 2,50 Euro 51,80 € 51,00 € 51,00 €

Gewichtsgebühr je Kilogramm Bioabfall 0,14 € 0,14 € 0,14 €

C.2 Auswirkungen für den Musterhaushalt

Ein 4-Personenhaushalt wurde im Jahr 2010 mit folgenden Abfallgebühren für die Graue Tonne belastet:

4 x Personengrundgebühr von 33,50 € = 134,00 €

4 x Gewichtsabschlag für 105 kg á 0,29 € = 121,80 €

gesamt für das Jahr 2010 = 255,80 €

Für das Jahr 2011 ergibt sich aus der vorangegangenen Gebührenkalkulation für einen 4-Personenhaushalt bei gleich bleibenden Abfallmengen folgende Belastung:

4 x Personengrundgebühr von 36,00 € = 144,00 €

4 x Gewichtsabschlag für 105 kg á 0,29 € = 121,80 €

gesamt für das Jahr 2011 = 265,80 €

Das bedeutet eine durchschnittlich Kostensteigerung für diesen Haushalt von

3,9 % im Bereich der Grauen Tonne.

Im Bereich Bioabfall wurde ein Haushalt im Jahr 2010 mit folgenden Gebühren belastet:

1 x Behältergrundgebühr von 53,50 € abzügl. 2,50 € = 51,00 €

Gewichtsabschlag für 340 kg á 0,14 € = 47,60 €

gesamt für 2010 = 98,60 €

Für das Jahr 2011 tritt hier keine Veränderung eine.

Ein 4-Personenhaushalt mit Biotonne wurde im Jahr 2010

mit Gebühren in Höhe von 354,40 €

belastet.

Im Jahr 2011 belaufen sich die Gebühren auf eine Höhe von 364,40 €

Fazit

Daraus ergibt sich im Abfallbereich insgesamt eine Gebührensteigerung von 2,8 % gegenüber den 4,4 % aus der ursprünglichen Kalkulation. Damit liegt die Gebührenbelastung noch unter den maßgebenden Werten für das Jahr 2007.

Änderung des § 5 der Abfallgebührensatzung

Die neuen Gebührensätze machen eine Änderung der städtischen Gebührensatzung zur Abfallentsorgung erforderlich. Die 7.Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgung ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Die Betriebsleitung empfiehlt die Kalkulation der Gebühren zur Kenntnis zu nehmen und die als Anlage 1 gekennzeichnete 7. Nachtragssatzung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein vom 16.12.1999 zu beschließen.

7. Nachtragssatzung vom 15.12.2010 zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein vom 16.Dezember 1999

Aufgrund der §§ 7, 8, 41 Absatz 1 Buchstabe f und 76 Absatz 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV NRW S. 950), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S.394) in Verbindung mit der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emmerich in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung vom 14.12.2010 folgende 7.Nachtragsatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 5 erhält folgende Fassung:

(1) Die Gebühren werden nach folgenden Sätzen als Jahresgebühr

erhoben:

a) Personengrundgebühr / Einwohnergleichwertgrundgebühr

nach § 3 Abs. (1) je Person/EWG 36,00 €

b) Behältergrundgebühr nach § 4 Abs. (2) für Voll- und

Zusatzgefäße in der Größe

240 Liter 14-tägig im Grauen System 189,00 €

1.100 Liter 14-tägig im Grauen System 866,25 €

1.100 Liter wöchentlich im Grauen System 1.732,50 €

1.100 Liter 4-wöchentlich im Grauen System 433,13 €

c) In den Fällen a) und b) zusätzlich eine Gewichtsgebühr

nach § 3 Abs. (1) b) je Kilogramm Restmüll 0,29 €

d) Behältergrundgebühr für Voll- und Zusatzgefäße im

Altpapierbereich in der Größe

240 Liter 4-wöchentliche Abfuhr 27,00 €

1.100 Liter 4-wöchtenliche Abfuhr 123,75 €

e) Für die Gestellung und Entsorgung von

70-Liter-Abfallsäcken je Sack 6,00 €

(2) Die Gebühren für die Entsorgung und Bereitstellung der 240 Liter Gefäße

für Grün- und Gartenabfälle werden nach folgenden Sätzen als Jahresgebühr

erhoben:

a) Behältergrundgebühr je Gefäß 53,50 €

b) Gewichtsgebühr je Kilogramm Biomüll 0,14 €

Sind hierbei Abfallgemeinschaften zwischen benachbarten Grundstücken

gebildet, so ist gebührenpflichtig – abweichenden von § 2 Abs. (1) – derjenige

Eigentümer, der sich der Stadt gegenüber zur vollständigen Übernahme der

Gebühren für die Braune Tonne verpflichtet hat. Jede Abfallgemeinschaft hat einen solchen Gebührenpflichtigen zu benennen. In Zweifelsfällen ist § 2 Abs. (1) Satz 3 analog anzuwenden.

(3) Die Gebühren für die Entsorgung von Abfällen, die an der Sperrgutannahmestelle am städtischen Bauhof, Blackweg 40, 46446 Emmerich am Rhein angeliefert werden, werden nach der zu dieser Satzung erlassenen Benutzungsordnung der Sperrgutannahmestelle der Stadt Emmerich am Rhein erhoben.

(4) Für jeden zweiten und weiteren Behälteraustausch auf dem Grundstück wird im Bereich der Restmüll- und der Bioabfallbehälter der Änderungsdienst zusätzlich berechnet mit je 36,00 €.

(5) Auf die Behältergrundgebühr für die Bioabfallbehälter wird ein Abschlag von

2,50 €,für besondere Aufwendungen gewährt.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 1.Januar 2011 in Kraft.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

Der Bürgermeister