Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt

1. die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen:

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2011

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 688), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf 51.999.668 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 52.690.088 EUR

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf 47.533.115 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf 48.880.464 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf 6.581.539 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 6.839.374 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 805.000 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 630.425 EUR festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf

690.420 EUR festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden mit Ratsbeschluss vom 14.12.2010 zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2011 (Hebesatzsatzung 2011) wie folgt festgesetzt (nachrichtlich):

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf 220 v.H

1.2 für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf 415 v.H

2. Gewerbesteuer auf 425 v.H.

§ 7

entfällt

§ 8

Der Kämmerer oder der für das Finanzwesen zuständige Bedienstete entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Über- und außerplanmäßige Ausgaben ab 50.000 Euro im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Zuführungen zu Rückstellungen, Innere Verrechnungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt.

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR der Aufwendungen des Haushaltsjahres festgesetzt.

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten festgesetzt.

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

§ 9

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

2. den Stellenplan 2011

Sachdarstellung :

Abstimmungs- /Beratungsergebnis

		Dafür	Dagegen	Enthaltung
18.01.2011	Schulausschuss	12	1	4

20.01.2011	Jugendhilfeausschuss	11	-	3

25.01.2011	Ausschuss für Stadtentwicklung	14	-	7

27.01.2011	Sozialausschuss	11	-	4

08.02.2011	Haupt- und Finanzausschuss	12	4	2

22.02.2011	Rat

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit Budgetplan/Haushaltsplan und Anlagen wurde in der Sitzung des Rates am 14.12.2010 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen. Die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse sind im Folgenden dargestellt.

1.	Schulausschuss am 18.01.2011
	Der Schulausschuss berät über den vorliegenden Antrag der Liebfrauen-Grundschule (Produkt 1.100.03.01.03) über die Erhöhung des Ansatzes für die Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (Sachkonto 52550000) um 3.500 Euro, da lt. der Schulleitung seinerzeit zu große Tische und Stühle beschafft wurden, die der Größe der Kinder nicht gerecht werden. Der Schulausschuss beschließt, den Ansatz um 1.750 Euro zu erhöhen; die restliche Summe ist aus den zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Pauschalen von der Schule aufzubringen. Danach berät der Schulausschuss über den vorgelegten Budgetentwurf 2011 und beschließt mit 4 Enthaltungen und einer Gegenstimme den vorgelegten Budgetbeschluss und den Zuschussbedarf für das Budget 403-404 „Schule allgemein“ und „Schulen“ im Ergebnishaushalt mit 2.343.409 Euro und im Finanzhaushalt mit 2.261.909 Euro.

2.	Jugendhilfeausschuss am 20.01.2011
	Der Ausschuss beschließt mit 3 Enthaltungen den vorgelegten Budgetbeschluss und den Zuschussbedarf für das Budget 401 „Jugend allgemein“ und 402 „Jugendcafé“ im Ergebnishaushalt mit 7.166.279 Euro und im Finanzhaushalt mit 7.121.670 Euro

3.	Ausschuss für Stadtentwicklung am 25.01.2011
	Der Ausschuss beschließt mit 7 Enthaltungen den vorgelegten Budgetbeschluss und setzt den Zuschussbedarf für das Budget 500 im Ergebnishaushalt auf 2.565.263 Euro und im Finanzhaushalt auf 3.463.114 Euro fest.

4.	Sozialausschuss am 27.01.2011
	Der Sozialausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes bei Produkt 1.100.05.06.01, Sachkonto 52910000 um insgesamt 3.000 Euro für den Seniorenbeirat aufgrund von Neuwahlen in 2011 und für den Integrationsrat aufgrund des geplanten multikulturellen Eröffnungsfestes des Rheinparks im September 2011 (je 1.500 Euro). Der Ausschuss beschließt mit 4 Enthaltungen den vorgelegten Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 700 „Arbeit und Soziales“ im Ergebnishaushalt mit 2.106.310 Euro und im Finanzhaushalt mit 2.105.070 einschl. der o.g. Ansatzerhöhung fest. Des Weiteren setzt der Rat den Saldo der Investitionstätigkeit auf 11.000 Euro fest.
5.	Haupt- und Finanzausschuss am 08.02.2011
	Der Haupt- und Finanzausschuss berät zunächst über den Antrag I / 2011 der Fraktion BürgerGemeinschaft Emmerich vom 17.01.2011, den Auszahlungsansatz für das Steintor-Gelände (900.000 EUR) zu streichen. Dieser Antrag wird mehrheitlich so beschlossen. Danach berät der Ausschuss über die Antrag III / 2011 der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24.01.2011. Die unter Ziffer 1 – 3 beschriebenen Teilanträge wurden mehrheitlich abgelehnt; der Teilantrag Nr. 4 zu den Remanenzkosten bei neuen Baugebieten wird einstimmig an den Arbeitskreis Demografie und an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen. Der Teilantrag Nr. 5 zum Steintor-Gelände hat sich durch die vorherige Beschlussfassung erübrigt. Sodann berät der Haupt- und Finanzausschuss die verbliebenen Budgets der anderen Fachbereiche, die Haushaltsansätze der Verteilmasse, der Vorabdotierungen sowie die Vorlage mit der 2. Veränderungsliste einschl. der Ergänzung vom 04.02.2011. Der HFA schließt sich den Empfehlungen der Fachausschüsse sowie den aktuellen Veränderungen an und empfiehlt mehrheitlich dem Rat unter Einbeziehung der genannten und zuvor beschlossenen Änderungen die geänderte Haushaltssatzung 2011 und den Stellenplan 2011.

6.	Zusammenfassung

In der beiliegenden Übersicht (Anlage 1) sind die zwischenzeitlich eingetretenen Ansatzänderungen (Stand 10.02.2011) aufgeführt, die sich zum Teil aus der 1. Proberechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 und aus den vorläufigen Jahresabschlüssen 2009 und 2010 noch für 2011 sowie aus den Ausschussberatungen ergeben. Diese Veränderungen sind im Beschlussvorschlag eingearbeitet. Die Veränderungen nach der 2.Veränderungsliste (für HFA) sind in der aktuellen 3. Veränderungsliste (für Rat) in Fettdruck dargestellt.

Hiernach ergaben sich insgesamt nachfolgende Änderungen in den Budgets und der Verteilmasse:

in den Budgets:

im Ergebnisplan Erhöhung der Erträge um 189.113 EUR

Erhöhung der Aufwendungen um 313.913 EUR

Im Finanzplan Erhöhung der Einzahlungen um 1.051.168 EUR

Verminderung der Auszahlungen um 109.636 EUR

in den Vorabdotierungen:

im Ergebnisplan Erhöhung der Erträge um 0 EUR

Erhöhung der Aufwendungen um 860 EUR

Im Finanzplan Erhöhung der Einzahlungen um 0 EUR

Erhöhung der Auszahlungen um 860 EUR

in der Verteilmasse:

im Ergebnisplan Verminderung der Erträge um 362.903 EUR

Verminderung der Aufwendungen um 612.281 EUR

im Finanzplan Verminderung der Einzahlungen um 1.789.903 EUR

Verringerung der Auszahlungen um 612.281 EUR

Auswirkungen auf die Haushaltssatzung

Der Gesamtergebnisplan weist für 2011 nun eine Unterdeckung von 690.420 Euro aus.

Der Gesamtfinanzplan weist eine Unterdeckung von 2.505.184 Euro aus.

Die sich aus der Anlage 1 ergebenden Verschiebungen in den Investitionsmaßnahmen bedingen ebenfalls noch Veränderungen bei den bilanziellen Abschreibungen, die Auswirkungen auf die Ergebnisse der Haushaltsjahre 2011 bis 2014 haben.

Kredite

Die Kreditaufnahmen können um 1.427.000 Euro auf 805.000 Euro verringert werden.

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.

Stellenplan

Der zu beschließende Stellenplan weist keine Änderungen zu der Entwurfsfassung vom 14.12.2010 auf.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

.

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2011 vorgesehen. Produkt: x.xxx.xx.xx.xx.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Der Bürgermeister