hier: Teilplan Elten
Beschlussvorschlag
Der Rat
der Stadt Emmerich am Rhein beschließt
das am 03.02.2009 beschlossene BÜ - Beseitigungskonzept für den
Teilbereich Elten entsprechend dem Plan in der Anlage drei (neu),
('zukünftige Situation gemäß Konsensvorschlag der Stadt Emmerich am Rhein') zu
ändern.
Sachdarstellung :
Rückblick
Der aktuell gültige Ratsbeschluss zu den
Bahnübergängen datiert vom 03.02.2009 und sah für den Ortsteil Elten folgende
Lösungen vor:
sich anstelle des BÜ -
Ersatzbauwerkes Emmericher Straße für eine bergfußnahe Führung der B 8
einzusetzen,
den BÜ-Sonderwykstraße durch eine
Eisenbahnüberführung für Fußgänger und
Fahrradfahrer (EÜ-F) zu ersetzen,
anstelle des BÜ-Lobither Straße
eine ortsferne Straßenüberführung (SÜ) und im Verlauf der Lobither Straße
eine Eisenbahnüberführung für PKW und
Fußgänger (EÜ-PKW)
den BÜ-Haagsche Straße ersatzlos zu
schließen,
den BÜ-Bindsberger Weg zu schließen
und ihn in einer schienennahen Trassenführung weiter nördlich an die B 8
anzubinden,
anstelle des BÜ-Zevenaarerstraße
eine Straßenüberführung (SÜ).
(siehe Anlage 1)
Zur selben Zeit, im Frühjahr 2009,
beschloss der Projektbeirat, strittige Fälle von Kreuzungsmaßnahmen einem sog.
‚Empfehlungsgremium’ vorzulegen, bestehend aus Vertretern des EBA, des BMVBS
und des MWEBWV.
Als Ergebnis dieses Gremiums sowie des
am 12.01.2011 stattgefundenen Abstimmungstermins im MWEBWV ergibt sich folgende Sachlage:
den
BÜ Sonderwijkstraße
durch eine Fußgänger- und Radfahrerquerung (EÜ-F) zu ersetzen
den BÜ Lobither Straße
durch eine ortsnahe
Straßenüberführung in Höhe des Sportplatzes zu ersetzen
(siehe Anlage 2)
Zu den anderen BÜ’s in Elten (Haagsche
Strasse, Bindsberger Weg, Zevenaarer Strasse) äußerte sich das
Empfehlungsgremium nicht, da hier ein Dissens nicht absehbar war.
Beim Vergleich der Wunschvariante des
städtischen BÜ-Konzeptes mit der des Empfehlungsgremiums hätte man erhebliche
Mehraufwendungen aus städtischen Mitteln bereitstellen müssen, die den Haushalt
überfordern würden.
Daher entwickelte die Verwaltung
zusammen mit der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen im Herbst 2010 eine alternative
Konzeption, die Kosten einsparen sollte ohne die Vorstellungen der Stadt aus
dem Auge zu verlieren. Dabei ließen sich die Planer davon leiten, einen
konkurrenzfähigen Gegenentwurf zu den Vorstellungen der Bahn zu entwickeln, der
insgesamt ausgewogene Querungsmöglichkeiten der Gleise bietet, sich aber nicht
nur an der kreuzungsbedingten Nähe der
Ersatzmaßnahmen zum wegfallenden Bahnübergang orientiert.
Dieser Entwurf (siehe Anlage 3)
wurde bereits in der Sitzung der Arbeitsgruppe ÖPNV / SPNV am 06.10.2010
diskutiert und für den ersten Abstimmungstermin am 12. Januar 2011 freigegeben.
Das MWEBWV erachtete den vorgelegten Entwurf dem Grunde nach für prüffähig,
sofern sich die Konzeption wirtschaftlich darstellen ließe.
Das Konzept sieht im Ortsteil Elten
folgende Maßnahmen vor:
Ø anstelle des BÜ - Ersatzbauwerkes Emmericher Straße eine
bergfußnahe
Führung der B 8, die diesen BÜ
überflüssig macht,
Ø den BÜ-Sonderwykstraße ersatzlos zu schließen und stattdessen
Ø anstelle des BÜ-Lobither Straße eine Unterführung für Fußgänger
und
Fahrradfahrer vorzusehen
Ø die L 472 über eine ortsferne Straßenüberführung (SÜ) in Höhe der
Haagschen Strasse an die jetzige B
8 anzuschließen,
Ø ab dort die B 8 auf die westliche Seite der Bahntrasse zu verlegen
und
schienenparallel bis zur jetzigen
Kreuzung der Gleise mit der Zevenaarer
Strasse zu führen,
Ø dann den BÜ-Bindsberger Weg unmittelbar an die neu zu erstellende
Strasse
anschließen zu können,
Ø und im weiteren Verlauf das neue Teilstück der B 8 westlich der
Kreuzung
unmittelbar an die Zevenaarer
Strasse anzuschließen, ohne noch ein
Brückenbauwerk vorsehen zu müssen.
Das
neu auszubauende Teilstück der B 8 von der Haagschen Strasse bis hinter
den BÜ – Zevenaarer Strasse soll nach Fertigstellung abgestuft werden. Nachdem
der Kreis Kleve bereits im Vorfeld hat erkennen lassen, dass er als möglicher
Straßenunterhaltungsträger nicht zur Verfügung steht, müsste die Stadt Emmerich
am Rhein die anschließende Straßenbaulast übernehmen.
Finanziell kann der neue
Konzeptvorschlag der Stadt mit dem der
Bahn bzw. des Empfehlungsgremiums durchaus konkurrieren. Er sieht 0,6 Mio € weniger
Ausgaben vor, der Eltener Sportplatz müsste bei dieser Lösung nicht verlegt
werden und die Deutsche Bahn könnte ein Überführungsbauwerk einsparen.
Insgesamt ist es ein ausgewogenes, verkehrsgerechtes Konzept, auch was die
Querungsmöglichkeiten angeht. Der Entwurf hält weiterhin die Möglichkeit offen,
später eine Ortsumgehung zu realisieren, die die bestehenden, unzumutbaren
Verkehrsbelastungen in der Ortsdurchfahrt Eltens reduzieren.
Das Landesverkehrsministerium wird in
Kürze zu einem weiteren Abstimmungstermin einladen und hat darum gebeten, dass
die Stadt Emmerich am Rhein politisch abgestimmte Lösungsvorschläge vorlegt.
Es ist beabsichtigt, in der Ratssitzung
am 31.05.2011 neben dieser Neuplanung ebenfalls über den BÜ Eltener Strasse in
Hüthum wie auch über den BÜ Löwentor eine Entscheidung herbeizuführen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, mit
dem vorab beschriebenen Konzept für Elten in die BÜ – Konsens- /
Dissensverhandlungen mit der DB-AG, dem Bund und dem Land NRW zu gehen.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine
finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter