Beschlussvorschlag
- Der Rat stimmt dem Rahmenkonzept zur Zukunft der Förderschulen im
Kreis Kleve zu.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, Vertragsverhandlungen zur
Übertragung der Trägerschaft des Förderzentrum Grunewald – Förderschule
der Stadt Emmerich am Rhein mit den Förderschwerpunkten Sprache, Lernen
und Emotionale und soziale Entwicklung - auf den Kreis Kleve aufzunehmen
Sachdarstellung :
Im Jahr 2012 hat die Förderschulaufsicht des Kreises Kleve in der
Bürgermeisterkonferenz empfohlen, das Förderschulsystem und die Vielzahl der
Förderschulen im Kreis Kleve zu überdenken. Der Landrat und die Bürgermeister
haben daraufhin die Schulaufsicht und den Kreis beauftragt, vorbereitende
Arbeiten zur Zukunft der Förderschulen in den Kommunen des Kreises zu treffen.
Unter Beteiligung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller kommunalen
Förderschulträger im Kreis Kleve hat die Förderschulaufsicht ein Rahmenkonzept
erstellt.
Die Konferenz der Bürgermeister und des Landrates im Kreis Kleve hat
sich am 12. Juni 2013 darauf verständigt, dass die vom Landrat vom Landrat und
den Bürgermeistern in Auftrag gegebenen vorbereitenden Arbeiten zur Zukunft der
Förderschulen in den Kommunen und des Kreises auf Grundlage des Rahmenkonzeptes
zur Zukunft der Förderschulen im Kreis Kleve (Anlage) abgeschlossen sind.
Das Konzept beinhaltet, dass das die Trägerschaft des Förderzentrum
Grunewald auf den Kreis Kleve übertragen wird. Um die weiteren erforderlichen
Schritte zur Umsetzung des Konzeptes einleiten zu können, sind entsprechende
Beschlüsse aller beteiligten Kommunen erforderlich. Der Kreis Kleve hat in der
Bürgermeisterkonferenz am 12. Juni 2013 darum gebeten, diese Beschlüsse noch
vor der Sommerpause herbeizuführen.
Die Rahmenkonzeption ist als Anlage beigefügt.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die
Maßnahme hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen für das Haushaltsjahr
2013. Die Auswirkungen für die Folgejahre ergeben sich aus der Umsetzung der
weiteren Beschlussfassung und können derzeit noch nicht beziffert werden.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
Johannes Diks
Bürgermeister