Beschlussvorschlag
- Der Rat stimmt dem Rahmenkonzept zur
Zukunft der Förderschulen im Kreis Kleve einschließlich der ergänzenden
nachfolgenden Eckpunkte zu:
- Die Gebäude,
der in die Kreisträgerschaft zu übernehmenden Schulen und die
Schulgebäude der Teilstandorte, beabsichtigt der Kreis, von den Kommunen
anzumieten.
- Sofern der
Kreis die Gebäude vorhandener Schulen anmietet, ist beabsichtigt, das
dort eingesetzte kommunale Personal im Wege der Personalgestellung,
sofern Bedarf besteht, zu beschäftigen.
- Die
Finanzierung der Schulen erfolgt über differenzierte Kreisumlagen,
getrennt für die drei Förderzentren mit den ihnen jeweils zugeordneten
Kommunen. Die Abrechnung erfolgt nach der Anzahl der aus den einzelnen
Kommunen die Förderschule zu besuchenden Schülerinnen und Schüler.
- Der Kreis
entscheidet alleine über alle künftigen schulorganisatorischen Maßnahmen,
nach Übergang der verbliebenen Förderschulen, (einschließlich der
Teilstandorte) in die Kreisträgerschaft.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung,
Vertragsverhandlungen zur Übertragung der Trägerschaft des Förderzentrum
Grunewald – Förderschule der Stadt Emmerich am Rhein mit den
Förderschwerpunkten Sprache, Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung
- auf den Kreis Kleve, aufzunehmen.
Sachdarstellung :
Im Jahr 2012 hat die Förderschulaufsicht des Kreises Kleve in der
Bürgermeisterkonferenz empfohlen, das Förderschulsystem und die Vielzahl der
Förderschulen im Kreis Kleve zu überdenken. Der Landrat und die Bürgermeister
haben daraufhin die Schulaufsicht und den Kreis beauftragt, vorbereitende
Arbeiten zur Zukunft der Förderschulen in den Kommunen des Kreises zu treffen.
Unter Beteiligung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller kommunalen
Förderschulträger im Kreis Kleve hat die Förderschulaufsicht ein Rahmenkonzept
erstellt.
Die Konferenz der Bürgermeister und des Landrates im Kreis Kleve hat
sich am 12. Juni 2013 darauf verständigt, dass die vom Landrat vom Landrat und
den Bürgermeistern in Auftrag gegebenen vorbereitenden Arbeiten zur Zukunft der
Förderschulen in den Kommunen und des Kreises auf Grundlage des Rahmenkonzeptes
zur Zukunft der Förderschulen im Kreis Kleve (Anlage) abgeschlossen sind.
Das Konzept beinhaltet, dass das die Trägerschaft des Förderzentrum
Grunewald auf den Kreis Kleve übertragen wird. Um die weiteren erforderlichen
Schritte zur Umsetzung des Konzeptes einleiten zu können, sind entsprechende
Beschlüsse aller beteiligten Kommunen erforderlich. Der Kreis Kleve hat in der
Bürgermeisterkonferenz am 12. Juni 2013 darum gebeten, diese Beschlüsse noch
vor der Sommerpause herbeizuführen.
Die Rahmenkonzeption ist als Anlage beigefügt.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die
Maßnahme hat keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen für das Haushaltsjahr
2013. Die Auswirkungen für die Folgejahre ergeben sich aus der Umsetzung der
weiteren Beschlussfassung und können derzeit noch nicht beziffert werden.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2
Johannes Diks
Bürgermeister