Beschlussvorschlag

1. Der Rat beschließt die für das Jahr 2013 vorgeschlagenen Maßnahmen. welche anhand der vorliegenden Priorisierungsliste erstellt wurde. Die Priorisierungsliste wurde auf der Grundlage des am 14. Dezember 2012 verabschiedeten Strategiepapiers Demografie der Stadt Emmerich am Rhein erstellt.

2. Der Rat lehnt die Einführung eines Demografiestempels auf Grund der Ausführungen der Verwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

Sachdarstellung :

In seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 verabschiedete der Rat der Stadt Emmerich am Rhein ein Strategiepapier zur demografischen Entwicklung der Stadt Emmerich am Rhein. Dieses verabschiedete Strategiepier war das Ergebnis aus drei Arbeitskreisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger schlugen für die Handlungsfelder Arbeit und Wirtschaft, Gesundheit, Stadtentwicklung und Wohnen, Bildung, Kultur und Integration und Zusammenleben der Generationen, Familienfreundliche Stadt und Senioren/Seniorinnen Aufgaben/Maßnahmen  vor, die letztlich in dem Strategiepapier zusammengefasst wurden.

Die Verwaltung erstellte eine erste Priorisierungliste, in der die Aufgaben/Maßnahmen mit den möglichen Akteuren, die zeitlichen Umsetzung und eventuelle Kosteneinschätzung aufgelistet wurden. In einer weiteren Sitzung der Arbeitskreise wurde die von der Verwaltung erstellte Liste überprüft und erneut bewertet.

Mit der von den Arbeitskreisen verabschiedeten Priorisierungsliste soll der Rat der Stadt Emmerich am Rhein zunächst über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2013 hinsichtlich ihrer Umsetzungsmöglichkeiten und der Kosteneinschätzung beschließen. Die für das Jahr 2014 vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2014 beraten und schließlich vom Rat verabschiedet werden.

Der Arbeitskreis 1 zur demografischen Entwicklung der Stadt Emmerich am Rhein legte mit der Liste der Aufgaben/Maßnahmen auch einen Fragebogen zum Demografiestempel vor und beantragt damit gleichzeitig die Einführung eines Demografiestempels nach dem Bielefelder Vorbild.

Bei der Stadt Bielefeld wurde für die demografische Entwicklungsplanung ein Konzept mit sechs demografischen Handlungszielen beschlossen. Um passgenaue Konzepte und Projekte für die Gestaltung der kommunalen Entscheidungsprozesse zu entwickeln und um die Priorisierung der Projekte vornehmen zu können ist nach Ansicht der Demografiebeauftragten der Stadt Bielefeld der demografische Blickwinkel erforderlich. Dieser Blickwinkel soll mit einem gesondert entwickelten Fragebogen in der Verwaltung und Politik geschult und umgesetzt werden. Der Fragebogen zum Demografiestempel wird von der Stadt Bielefeld als geeignetes Instrument angesehen. Bei Abstimmungen und Mitzeichnungen sollen mit dem Fragebogen einheitliche demografische Kriterien angelegt und Transparenz für Einschätzungen und Entscheidungen hergestellt werden. Der Fragebogen soll dabei für die Dezernate/Fachbereiche als Richtschnur gelten damit die demografische Erfordernisse frühzeitig bei Planungsvorhaben berücksichtigt werden können.

Die Demografie-Aspekte „Weniger-Bunter-Älter“ und die für die Stadt Bielefeld beschlossenen demografischen Ziele wurden durch die Demografiebeauftragte dem Bielefelder Fragebogen zugrunde gelegt Zusätzlich sollen dabei auch die generationenübergreifenden Zeiträume von ca. 25-30 Jahren bei den Planungsvorhaben berücksichtigt werden. Doch trotz der Einführung des Demografiestempels wird seitens der Demografiebeauftragten der Stadt Bielefeld bei ihren Ausführungen zum Einsatz des Demografiestempels eingeräumt, dass in dem Fragebogen nicht alle Aspekte berücksichtigt werden können die für eine demografische Planung erforderlich sind. Der Fragebogen zum Demografiestempel bleibt daher letztlich auch lückenhaft in seiner Aussage über die demografische Entwicklung der Stadt.

Das Strategiepapier zur demografischen Entwicklung der Stadt Emmerich am Rhein beinhaltet für die einzelnen Handlungsfelder keine konkreten Zielvorgaben zur demografischen Entwicklung. In den Arbeitskreisen wurden stattdessen je Handlungsfeld konkrete Aufgaben und Maßnahmen vorgeschlagen, die mit der vorliegenden Priorisierungsliste in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Durch das Fehlen der Zielvorgaben kann auch nicht beurteilt werden, ob demografische Zielvorgaben mit den geplanten Projekten und Maßnahmen eingehalten werden.

Bei der Bearbeitung des demografischen Wandels für die Stadt Emmerich am Rhein, bei der lediglich Aufgaben und Maßnahmen genannt wurden, können durch den vorgeschlagenen Demografiestempel keinerlei Aussagen über die Auswirkungen der geplanten Projekte und Maßnahmen im Hinblick auf eine demografische Entwicklung der Stadt Emmerich am Rhein getätigt werden.

Unter den derzeitigen im Strategiepapier zusammengefassten Arbeitsergebnissen zur Bearbeitung des demografischen Wandels in der Stadt Emmerich am Rhein erachtet die Verwaltung daher die Einführung eines Demografiestempels als nicht sinnvoll.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehenen Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2013 abgebildet (10.000 € Produkt. 1.100.01.03.01)

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3.

Johannes Diks

Bürgermeister