Beschlussvorschlag

1.    Der Rat beschließt den Neubau des Übergangswohnheimes an der Tackenweide

2.    Der Rat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes über 350.000 € bei Produkt 1.100.01.10.01 Invest. 7003040 Sachkonto 7851 0000.

Sachdarstellung :

Am 10. Januar 2017 stellte die CDU-Fraktion den Auftrag, zu prüfen, ob der Neubau der Asylunterkunft an der Tackenweide angesichts der weiter sinkenden Fallzahlen überhaupt noch notwendig ist? Des Weiteren soll geprüft werden, wie hoch die Belegungszahlen in den anderen Objekten (bestehende Asylunterkunft, „Hotel Zur Grenze“, angemietete Wohnungen u.ä.) sind.

Siehe hierzu auch den beigefügten Prüfauftrag der CDU-Fraktion.

Inzwischen hat sich die Sachlage geändert. Am 11.04.2017 teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit, dass 90 Personen zugewiesen werden.

Durch die Zuweisungen, die wöchentlich a 10 Personen erfolgen, steigt die Zahl der Asylbewerber auf 292 an.

Von diesen 292 Flüchtlingen haben 62 gute Aussichten auf eine

Anerkennung, da sie aus den Staaten Syrien, Eritrea, Irak und Somalia

stammen.

Eine am 04. Mai 2017 telefonisch durchgeführte Nachfrage bei der

Bezirksregierung, Herr Mrozinski, ergab, dass Emmerich am Rhein

per Stand 01. Mai 2017 bei den Zuweisungen nach dem FlüAG  - unter Berücksichtigung der 90 Zuweisungen – mittlerweile eine Quote von

etwas mehr als 100 % erfüllt.

Bei den Zuweisungen nach der Wohnsitzauflage liegt die aktuelle Quote

bei etwas mehr als 96%.

Lt. Auskunft der Bezirksregierung ist nach heutigem Wissensstand davon auszugehen, dass Emmerich frühestens im August/September 2017 mit

weiteren Zuweisungen rechnen muss.

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, gibt es bei der Nennung der Erfüllungsquote keine Verlässlichkeit. Trotz des engen Kontaktes zur Bezirksregierung können von dort keine konkreten Angaben gemacht werden.

Die Möglichkeit, auf die Zuweisungen Einfluss zu nehmen – wie dies in der Vergangenheit schon mal praktiziert wurde - gibt es nicht mehr. Aufgrund der Vielzahl von Personen aus allen Krisengebieten der Welt, die verschiedenen  Religionen angehören, die unterschiedliche Hautfarben haben und nicht den gleichen  kulturellen Hintergrund haben, wird es immer schwieriger, die Unterbringung konfliktfrei zu lösen.

Wurden bislang überwiegend Familien und alleinstehende Männer zugewiesen, kommen jetzt immer mehr alleinstehende Frauen nach Emmerich. Auch dieser Umstand macht die Unterbringung nicht einfacher.

Die aktuellen Belegungszahlen in den größeren Wohnobjekten sind folgendermaßen:

Eigene Wohnungen

Tackenweide 19                                 -           45 (5 weitere noch möglich)

Hotel zur Grenze                                 -           24 (30)

Reeser Straße 571/573                      -           14 (5)

Grüne Straße 54                                 -           13 (7)

Eltener Straße 532                              -           08 (7)

Mietwohnungen

Baustraße 40                          -           08 (12)

Eltener Straße 422                  -           18 (21)

Gerhard-Storm-Str. 6             -           08 (12)

Goldsteege 6                           -           16 (11)

Neustadt 57                             -           07 (8)

Wollenweberstraße 28            -           10 (4)

Bund-Wohnungen

Bataverstraße 1, 3, 10                        -           12 (14)

Hoher Weg 131,133,137         -           25

Seufzerallee 22,24                  -           18 (7)

Auch unter Berücksichtigung der noch zu erwartenden 70 Asylbewerber (Stand: 05.05.2017) ist somit noch ein Plus an Wohnungen vorhanden, so dass rein rechnerisch 70 Plätze zur Verfügung stehen. Hier ist besonders die vorab geschilderte Problematik zu berücksichtigen.

Dennoch ist es sinnvoll, dass das Übergangsheim an der Tackenweide errichtet wird.

Dieses Heim kann frühestens im Frühjahr 2019 bezugsfertig sein.

Im Verlaufe der Bauzeit  laufen einige langfristige und teure Mietverträge aus, außerdem kann bei stagnierenden Zahlen Wohnraum abgemietet werden.

Auch das Objekt „Zur Grenze“ soll Anfang 2021 entmietet werden.

Unsicher ist, wie lange noch die Wohnungen des Bundes genutzt werden können. In diesen leben mittlerweile mehr als 70 Flüchtlinge.

Ein weiterer Vorteil der Errichtung eines Übergangsheimes an der Tackenweide wäre die zentrale Unterbringung der Flüchtling, die hierdurch bedingt noch besser betreut werden können.

Wie viele Flüchtlinge noch nach Europa und Deutschland kommen werden, ist absolut unklar. Letztendlich ist hierfür die weltpolitische Lage entscheidend. werden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Für diese Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2017 keine Haushaltsmittel zur Verfügung (Sperrvermerk).

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Peter Hinze

Bürgermeister