Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt wie folgt:

1.    Der Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kultur – Künste – Kontakte  Emmerich am Rhein wird festgestellt.

2.    Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 23.724,50 wird aus dem Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein ausgeglichen.

3.    Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2016 – 31.12.2016 Entlastung erteilt.

Sachdarstellung :

Das abgelaufene Wirtschaftsjahr schließt mit einem nicht unerheblichen  Fehlbetrag in Höhe von €  23.724,50 ab. Davon entfallen auf den Bereich der Bücherei €  8.493,31 und auf den Bereich von Theater und allg. Kultur €  15.231,19.

Es zeichnet sich weiterhin ab, dass die in der Vergangenheit getroffenen Aussagen über die allgemeinen finanzwirtschaftlichen Schwierigkeiten  und die immer stärker werdenden Risiken auch weiterhin unterstrichen werden. Tendenziell steigen Honorare und  Veranstaltungsnebenkosten.

Die Zahl der Abonnenten lag bei  1.347 auf dem Niveau des Vorjahres. Ein Rückgang (-22) ist im Kabarett zu verzeichnen. Das Angebot an gutem politischen Kabarettisten, die auch in kleineren Hallen auftreten, wird immer geringer, bzw. die angefragten Gagen sind für Häuser in unserer Größenordnung kaum mehr zu finanzieren. Die Angebote, die uns erreichen, gehen überwiegend zum Comedy über. Dieses Genre wird aber von unseren Kabarettabonnenten weniger geschätzt und angenommen.

Der Freiverkauf blieb im Jahre 2016 unter unseren Erwartungen und Planzahlen. Veranstaltungen mit bekannten Schauspielern wurden durch die Abonnenten derart stark gebucht, dass für den Freiverkauf kaum noch Karten zur Verfügung standen. Hingegen werden Theaterstücke mit ernstem Hintergrund kaum gebucht. Gefragt sind überwiegend leichte Komödien.

Das Kulturangebot  sollte jedoch vielseitig sein und auch ein Angebot an klassischem Schauspiel beinhalten, das zum Nachdenken anregt. Es hat sich wieder gezeigt, dass Veranstaltungen nicht bedenkenlos durchgeführt werden können. Es wird immer schwieriger Sonderveranstaltungen wie das traditionelle Neujahrskonzert oder für das ältere Publikum die Veranstaltung Winterzauberland zu vermarkten. Eine Ballettaufführung des renommierten Moldawischen Nationalballetts mit über 60 Mitwirkenden wurde aufgrund der geringen Nachfrage abgesagt.

Das Angebot in unserem Einzugsgebiet sowie die Ansprüche unserer Kunden steigen stetig.

Unter unserem Kulturauftrag verstehen wir auch, Kinder und Jugendliche an das Theater heranzuführen. Für Familien mit Kindern muss ein Theaterbesuch finanzierbar sein. Trotz unserer angespannten wirtschaftlichen Lage müssen wir für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein adäquates Angebot bereitstellen, um die kulturelle Neugierde zu wecken. Denn nur so können wir die Chance nutzen, auf zukünftige Publikumsgenerationen bauen zu können.

Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wurde ein gesteigerter Wert auf die Weiterbildung von Mitarbeitern im kulturellen Bereich gesetzt. Eine Mitarbeiterin wurde zur geprüften Veranstaltungsfachwirtin ausgebildet. Sie soll die Betriebsleitung bei der Umsetzung neuer Ideen und Zielsetzungen unterstützen. Das Ziel muss sein, Jugendliche und junge Erwachsene an unser Haus zu binden. Die Ausbildung wurde innerhalb eines Zeitraumes  von 4 Monaten (Mo. – Sa.) im Blockunterricht durchgeführt. Ausbildungen innerhalb der Verwaltung zum Verwaltungsfachwirt dauern in der Regel 2 ½ Jahre. Die Ausbildungskosten verteilen sich dann auf diesen Zeitrahmen, hingegen hier diese Kosten im abgelaufenen Wirtschaftsjahr voll zu tragen waren.

Die geplanten Umsatzerlöse wurden auch dahingehend verringert, da zur Aufstellung des Wirtschaftsplanes geplante Studienreisen nicht durchgeführt wurden.

Die Stadtbücherei gewann als Ort von Information, Lesen und Lernen weiterhin an Bedeutung. 33.200 Kunden besuchten die Bücherei. Allein 1.200 Gäste nahmen an 43 Klassenführungen, E-Book-Sprechstunden, Vorleseaktionen sowie an Autorenlesungen und sonst. Veranstaltungen teil. Trotzdem waren Rückgänge in der Ausleihe zu verzeichnen. Das Buch rückt durch  neue Unterhaltungsmedien immer weiter in den Hintergrund. Die Büchereikunden bedienen sich an den digitalen Angeboten, über 900 Zugriffe auf die Datenbank des Munzinger Archivs und 9.100 Zugriffe auf den Online-Katalog der Stadtbücherei.

In dem Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (Anlage VI des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses) hat sich unter Fragenkreis 7 (d), Klärungsbedarf über die Anwendung des geänderten EU-Beihilferechts ergeben.

Gem. Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen sich Empfänger staatlicher Ausgleichszahlungen die  z.B. Eigenbetriebe, Theater oder Stadthallen erhalten, im Jahresabschluss die EU Rechtmäßigkeit der Ausgleichszahlungen vom Wirtschaftsprüfer bescheinigen lassen. Das europäische Beihilferecht verfolgt das Ziel, einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sicherzustellen. Kein Unternehmen darf dadurch bessergestellt werden, wenn der Staat es mit Haushaltsmitteln unterstützt. Das Beihilferecht ist originär europäisches Recht und wird durch die EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten durchgesetzt. Wettbewerber könnten unter bestimmten Voraussetzungen u.a. Schadensersatzansprüche geltend machen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zuschussgewährung der Stadt Emmerich am Rhein zugunsten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kultur – Künste – Kontakte Emmerich am Rhein.

Diese Fragestellung wird derzeit rechtlich geprüft und das Ergebnis dieser Prüfung wird nachgereicht, bzw. in der Sitzung des Kulturausschusses bekannt gegeben.

Eine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zum Jahresabschluss 2016 liegt bisher noch nicht vor. Die Stellungnahme wird nachgereicht bzw. auch in der Sitzung am 03.05.2017 bekannt gegeben.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Folgekosten in späteren Jahren:

Ausgleich des Fehlbetrages aus dem Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein für das Jahr 2015

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 5

Michael Rozendaal

Betriebsleiter