Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die
Sanierungskosten bis zu einer Gesamthöhe von 18.000 €, unter Abzug von
Zuschüssen Dritter, für den Bodenbelag der Kindertageseinrichtung Löwenzahn zu
finanzieren.
Sachdarstellung :
Der Bodenbelag in der Kindertageseinrichtung Löwenzahn
bedarf der kompletten Erneuerung. Lt. Auskunft der Elterninitiative sind die
Kosten der Sanierung vertraglich vom Mieter zu finanzieren. Die Sanierungskosten belaufen sich nach
Angabe der Elterninitiative auf ca. 18.000 €, ein Angebot liegt vor. Diesen
Finanzierungsaufwand kann die Elterninitiative aus eigenen Mitteln nicht
leisten. Ein Ortstermin hat stattgefunden, die Notwendigkeit der Erneuerung
wurde festgestellt. Es wird einen schriftlichen
Antrag an die Stadt Emmerich geben mit der Bitte um Über- bzw.
Teilübernahme der Kosten. Einen weiteren
Zuschussantrag wird die Elterninitiative an die Rudolf W. Stahr – Sozial- und
Kultur Stiftung stellen. Die Stiftung tagt voraussichtlich das nächste Mal Ende Juli 2017. Die Entscheidung über einen
freiwilligen Stadtzuschuss sollte allerdings auf der heutigen Sitzung des
Jugendhilfeausschusses behandelt werden, damit die Sanierung des Bodenbelages
nach den Sommerferien in die Wege geleitet werden kann. Die nächste Sitzung des
Jugendhilfeausschusses ist planungsmäßig erst am 28.09.2017 vorgesehen. Da
keine Mittel im Haushalt 2017 vorhanden sind, muss die Beratungsfolge HFA und
Rat eingehalten werden.
Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung liegt der Antrag in schriftlicher Form noch nicht vor. Der Antrag der Elterninitiative wird als Tischvorlage in der Sitzung nachgereicht. Es ist beabsichtigt, das von Seiten des Jugendamtes eine Anfrage an den Vermieter der Einrichtung, hinsichtlich einer Mitfinanzierung der Sanierungskosten, gestellt wird.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen beim Produkt 1.100.0601.01.
Diese Maßnahme
ist im Haushalt 2017 nicht vorgesehen. Ohne eine Kostenbeteiligung Dritter
müssten bis zu 18.000 € im Haushalt bereitgestellt werden.
Der Mehraufwand
dürfte aus dem Gesamtbudget 400 bereitgestellt werden können.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3
Peter Hinze
Bürgermeister