Kenntnisnahme(kein
Beschluss)
Der Haupt- und Finanzausschuss (Delegierung
gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW) der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Ausführungen
des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze aus der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung vom 19.03.2020 zur Kenntnis.
Sachdarstellung :
Mit Datum vom 25.04.2017 ist der Planfeststellungsbescheid ergangen; die sich aus dem Bescheid ergebenden Planungen/Änderungen und Untersuchungen hat Herr Holger Friedrich, Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze und Herr Dennis Steffen, Projektleiter in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 28.11.2017 dargelegt.
Hierbei wurde auch die Absicht des Deichverbandes erläutert, den Radweg aus Dornick kommend nur bis zur Wendeschleife Stadtweide zu führen und nach ca. 150 m weiter auf der landseitigen Berme Deichstraße/Deichverteidigungsweg gemeinsam mit dem Kraftverkehr in Richtung Kupferstraße verlaufen zu lassen. Der Ausschuss sprach sich gegen einen solchen Verlauf aus und forderte eine durchgehende Trasse des Radweges auf der Deichkrone bis zur Kupferstraße. Des Weiteren sprach er sich für einen barrierefreien Anschluss des Radweges an die Kupferstraße aus.
Der Deichverband
wurde gebeten, diese Forderungen in die Abstimmung mit der Bezirksregierung
Düsseldorf einfließen zu lassen und das Ergebnis dieser Gespräche im
Fachausschuss vorzutragen. Der Verband sagte dies zu und wird das Ergebnis des
Abstimmungsverfahrens nunmehr in der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung vortragen.
Finanz- und
haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist
im Haushaltsjahr 2020 - 2022 vorgesehen. Produkt: 7.000040.700.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 5.1
Peter Hinze
Bürgermeister