Der Leiter des Fachbereiches 5 – Stadtentwicklung -, Herr Kemkes erläutert die Vorlage.  Er erklärt, dass neben der Beteilung der Träger öffentlicher Belange, auch eine Bürgerbeteilung durchgeführt wurde. Die daraus resultierenden Anregungen und Bedenken wurden von Seiten der Verwaltung in der Vorlage systematisch abgearbeitet. Herr Kemkes merkt an, dass es im Rahmen der Bürgerbeteilung zu einer sehr regen Diskussion bezüglich der Verkehrsbelastung kam. Verwaltungsseitig wurde daraufhin eine Verkehrszählung durchgeführt und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Belastung auch nach der Realisierung des Bauvorhabens händelbar sei. Falls sich die Situation nachher anders darstellen sollte, könnte man von Seiten der Verwaltung immer noch mit verkehrsrechtlichen Maßnahmen wie Parkverbote o. ä. reagieren. Diese Maßnahmen sind allerdings kein Bestandteil des Bebauungsplanes.  Er führt weiterhin aus, dass der gesamte Gebäudekomplex von der Straße abrücken würde, so dass die Bäume nicht in Mitleidenschaft gezogen würden.  Herr Kemkes weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der anstehenden Offenlage die Möglichkeit hätten, sich die Planungen anzuschauen und ggf. neue Bedenken zu äußern.

 

Mitglied Gerritschen erklärt, dass er den Lindenbaumbestand auf der Lindenallee auf jeden Fall für schützenswert halte, und die Grundstückseinfahrt dahingehend geändert werden sollte, um weitere Bäume zu erhalten.  Des Weiteren fragt er nach, wie verwaltungsseitig der Begriff „Mischgebiet“ gesehen wird. Der Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, Herr Kemkes führt aus, dass der Begriff „Mischgebiet“ in der Baunutzungsordnung klar definiert sei. Verwaltungsseitig wurde das Gebiet bereits weiter eingeschränkt, da die Ansiedlung von Gartenbaubetrieben und Vergnügungsstätten untersagt würde. Der Charakter eines Mischgebietes ist, dass die Ansiedlung von Gewerbe mit dem Wohnen verträglich sei.

 

Mitglied Spiegelhoff fragt nach, ob die Anzahl der in der Vorlage aufgeführten Ärzte realistisch sei, und ob man bei der Planung des Gebäudes im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages  eine Zweckbindung vereinbaren könne. Verwaltungsseitig wird erwidert, dass die Stadt als Eigentümerin des Grundstückes die Möglichkeit hätte, über den privatrechtlichen Kaufvertrag detailiertere  Regelungen über die Verwendung des Grundstückes zu treffen. Die Zulassung von Ärzten wird über die Kassenärztliche Vereinigung geregelt.

 

Mitglied Wehren bezieht sich auf Punkt 1.8 des Beschlussvorschlages und sagt aus, dass es anscheinend gar nicht mehr um ein Gesundheitszentrum ginge, sondern ein Arzt seine Praxisräume verlagern möchte und diesen Praxisneubau durch barrierefreie Wohnung wirtschaftlich finanzieren wolle. Des Weiteren stellt Mitglied Wehren die „umfangreiche Freiräumung“ des Baugrundstückes in Frage. Sie sehe in diesem Eingriff keine Verhältnismäßigkeit. Herr Kemkes führt aus, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die neue Ein- und Ausfahrt des Grundstückes lediglich eine Linde gefällt werden müsse. Weiterhin erklärt er, dass für die Neugestaltung des Gehweges und der Bewahrung der Lindenallee bereits Haushaltsmittel reserviert seien. Wenn in der Vergangenheit bereits Bäume im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht weggenommen wurden, wurden diese nicht sofort ersetzt, da man erst das Gesamtkonzept abwarten wolle und dann die entsprechenden Neupflanzungen durchführen werde.

 

Mitglied Swhajor merkt an, dass sie die neue, breite Ausfahrt als Gefahrenpotential für die Schülerinnen und Schüler sieht.

 

Mitglied Reintjes legt dar, dass die kritischen Punkte alle genannt wurden und stellt den Antrag, die Drucksache ohne gesonderte Stellungnahme an den Ausschuss für Stadtentwicklung weiter zu geben. 

 

Mitglied Wehren stellt den Antrag, dass der Ortsausschuss Elten beschließt, dass der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Stadtentwicklung dahingehend abgeändert wird, dass die Planung Rücksicht auf den Baumbestand nehme.

 

Mitglied Reintjes führt aus, dass er bei seinem Vorschlag, keine gesonderte Stellungnahme abzugeben festhalten würde.

 

Die Vorsitzende Seyrek lässt nunmehr über den Vorschlag von Mitglied Reintjes abstimmen.

 

Abstimmung : 6 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen