Sitzung: 19.12.2017 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 1305/2017
Beschlussvorschlag
Der Rat stimmt dem Forderungskatalog der Stadt Emmerich am Rhein zu und
beauftragt die Verwaltung, diesen an den Projektbeirat für die Ausbaustrecke
Emmerich-Oberhausen weiterzuleiten.
Basis vorgenannten Beschlusses bilden, wie dargestellt, die städtischen,
in das eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren eingebrachten
Stellungnahmen zu den Abschnitten 3.3 und 3.4. Darüber hinaus gehende
Forderungen (vgl. verbliebene Mehrforderungen aus den Eingaben 13/2017;
15/2017) behält sich der Rat der Stadt Emmerich am Rhein im Sinne des
Nachfolgenden vor.
Ziel ist es, einen Beschluss des Deutschen Bundestages im Hinblick auf
„einen besonderen – über das gesetzliche Maß hinausgehenden – Schutz von
Anwohnern und Umwelt“ für die ABS 46/2 zu erwirken (analog BT Drs. 18/7365,
Projekt „Rheintalbahn“). Die Initiative soll Anfang 2018 bei den zuständigen
Bundestagsabgeordneten abgefragt werden; bei positivem Ergebnis ist der
städtische Forderungskatalog dann zu ergänzen.
Über den im Ausschuss für Stadtentwicklung gefassten Beschluss lässt der Vorsitzende abstimmen.