Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Emmerich am Rhein empfiehlt

1. dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein die Kenntnisnahme der Beschlussempfehlungen der zuständigen Fachausschüsse sowie seiner zuvor getroffenen Beschlüsse zu den sonstigen Budgets.

2. dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein die Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich des Ergebnis- und Finanzplans für das Jahr 2022 in der vorgelegten Fassung zuzüglich den in der Veränderungsliste aufgeführten Veränderungen zu beschließen,

3. dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2023 bis 2025 in der vorgelegten Fassung und unter Berücksichtigung der Änderungen aus der Veränderungsliste zu beschließen,

4. dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein den Stellenplan 2022 zu beschließen.

Sachdarstellung :

Lt. § 80 GO NRW ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vor Beginn des neuen Haushaltsjahres vom Rat zu beschließen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die dargestellten Maßnahmen mit finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen sind in den beigefügten Anlagen abgebildet.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Peter Hinze

Bürgermeister