Beschlussvorschlag

Zu 1)

Zu I.1)   Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass der Anregung hinsichtlich einer fehlenden Erforderlichkeit der vorgesehenen Maßnahme mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu I.2.1) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass den Anregungen zum Ausbau des Werrawegs anstelle der Hueskampstraße hinsichtlich der Vorasphaltierung und der geringeren Ausbaukosten mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen ist.

Zu I.2.2) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass den Anregungen zum Ausbau des Werrawegs anstelle der Hueskampstraße hinsichtlich der Nutzung des Bahnwegs mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen ist.

Zu I.2.3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass den Anregungen zum Ausbau des Werrawegs anstelle der Hueskampstraße hinsichtlich der Entlastung der Bürger vom Schwerlastverkehr mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen ist.

Zu I.2.4) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass den Anregungen zum Ausbau des Werrawegs anstelle der Hueskampstraße hinsichtlich der geringeren Belastung durch Verkehrsemissionen mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen ist.

Zu I.2.5) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass den Anregungen zum Ausbau des Werrawegs anstelle der Hueskampstraße hinsichtlich der Erreichbarkeit landwirtschaftlich genutzter Felder mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen ist.

Zu I.3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass den Anregungen zum Flächenverlust landwirtschaftlicher Nutzfläche mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu I.4) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass den Anregungen zu den Ausbaukosten an der Hueskampstraße mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu I.5) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung zur Streckenführung mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu I.6) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung zur Nutzung einer Ausgleichsfläche an dem Teilstück Gemarkung Vrasselt, Flurstück 53, Flur 3 mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu I.7) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregungen zur Erreichbarkeit und Nutzung der ansässigen Spedition mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu II.1) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung zum Artenschutz mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu II.2) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung zum Immissionsschutz mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu II.3) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung des Ausbaus der Strecke Oberhausen Emmerich-Staatsgrenze mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu II.4) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung zur Zusendung der LBP und der Artenschutzberichte mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu II.5) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung zur Weiterleitung der Ausführungen der TWE an das Tiefbauamt mit den Ausführungen der Verwaltung entsprochen wurde.

Zu II.6) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung zu den Versorgungsanlagen mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen ist.

Zu II.7) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregung zu den Gasfernleitungen mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen ist.

Zu II.8) Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, dass die Anregungen zur fehlenden Erforderlichkeit sowie dem Ausbau des Werrawegs anstelle der Hueskampstraße mit den Ausführungen der Verwaltung abgewogen ist.

Zu 2)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den beiliegenden Bebauungsplanentwurf im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Sachdarstellung :

Zu 1)

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte bei der Bebauungsplanaufstellung im Rahmen einer Auslegung, die vom 22.05.2017 bis zum 22.06.2017 einschließlich stattgefunden hat.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde parallel dazu durchgeführt.

Bei diesen Beteiligungen gingen die nachfolgenden Stellungnahmen ein, über die ein Beschluss herbeizuführen ist, ob und wie die hierin geäußerten Bedenken oder Anregungen im weiteren Planverfahren Berücksichtigung finden sollen.

I              Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

I.1) Keine Erforderlichkeit

Einige Einwender sehen für die vorgesehene Maßnahme keine Erforderlichkeit.

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach § 1 Abs. 3 BauGB „Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“, besteht aus Sicht der Verwaltung das Erfordernis das Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Wie im ersten Kapitel der Erläuterungen zum Vorentwurf zu entnehmen ist, gibt es folgenden Planungsanlass:

Im Rahmen des Bahnübergangsbeseitigungskonzeptes als Folge des geplanten Ausbaus eines dritten Gleises innerhalb der Bahnstrecke Arnheim-Oberhausen (Betuwe; Planfeststellungsverfahren ABS 46/2, hier Planfeststellungsabschnitt 3.3) sollen die derzeit schienengleichen Bahnübergänge Grüne Straße und Broichstraße aufgehoben werden. Stattdessen soll ein Ersatzbauwerk ca. 80 m in östliche Richtung von dem derzeitigen Übergang an der Broichstraße errichtet werden.

Dazu ist es erforderlich, die Verkehrswege in dem Bereich neu zu planen, teilw. zu verbreitern und umzulegen.

Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der geplanten Straße zu schaffen. Das Verfahren dient dazu, die privaten und öffentlichen Belange zu ermitteln und sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

I.2) Werraweg ausbauen statt Hueskampstraße

Nach Ansicht einiger Einwender sei es sinnvoller, die vorgesehene Ersatzmaßnahme nicht über die Hueskampstraße, sondern über den nördlich gelegenen Werraweg laufen zu lassen. Im  Folgenden werden jeweils die Gründe mit anschließender Stellungnahme der Verwaltung dargelegt.

I.2.1) Werraweg vorasphaltiert und geringere Ausbaukosten

Eines der vorgebrachten Argumente, warum der Ausbau des Werraweges als sinnvoller erachtet wird, ist die Vorasphaltierung des Werraweges. Dadurch seien die Kosten geringer als bei einem Ausbau der Hueskampstraße.

Stellungnahme der Verwaltung:

Es ist davon auszugehen, dass der Ausbau des Werrawegs entgegen der dargelegten Annahme teurer sein würde als der Ausbau der Hueskampstraße.

Zum einen umfasst die auszubauende Strecke beim Werraweg 1.500 m multipliziert mit dem Straßenquerschnitt mit einer Breite von mind. 13,00 m (6,50 m Fahrbahn; 2,50 m Geh- und Radweg; insgesamt 4,00 m - 4,50 m Entwässerungsmulde) und bei der Hueskampstraße lediglich eine Länge von 650 m. Zum anderen ist die angesprochene „Vorasphaltierung“  kein Vorteil im Hinblick auf die Kosten, sondern ein Nachteil. Das Material kann nicht, wie ggf. von den Einwendern angenommen, verwendet werden kann, sondern müsste weggenommen werden. Dies wäre mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Zudem ist davon auszugehen, dass das Material aufgrund des Alters sehr wahrscheinlich Teer-belastetet sein wird und somit die Entsorgung mit einem hohen Kostenaufwand verbunden wäre.

In der Entwurfsbegründung wurde eine Variantenprüfung ergänzt. Hierbei werden die drei vorstellbaren Varianten der Streckenführung, nämlich Werraweg, Hueskampstraße und Bahnwegweg, beschrieben, geprüft, Vor- und Nachteile aufgeführt und eine Wertung vorgenommen.

I.2.2) Anwohner der Grünen Straße können Bahnweg nutzen

Die Anwohner der Grünen Straße könnten laut Einwender bereits jetzt über den Bahnweg zum Bahnübergang gelangen. Somit bestehe kein Erfordernis zum Ausbau der Hueskampstraße.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Ausführungen bezüglich der derzeitigen Möglichkeit, dass die Anwohner der Grünen Straße derzeit über den Bahnweg an einen Bahnübergang gelangen, ist zwar richtig. Künftig wird dies jedoch in der derzeitigen Form nicht mehr möglich sein.

Aufgrund der Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge Broichstraße und Grüne Straße, ist der Bau einer Überführung notwendig. Resultierend daraus muss an das Überführungsbauwerk anschließend eine möglichst optimale Verkehrsführung gefunden werden und vernünftig ausgebaut werden. In der Entwurfsbegründung  sind Informationen zu einer Variantenprüfung ergänzt worden.

I.2.3) Belastung Anwohner der Grünen Straße

Als weiteres Argument wird aufgeführt, dass die Anwohner der Grünen Straße bei einem Ausbau des Werraweges von dem landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr entlastet würden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das angebrachte Argument ist nicht nachvollziehbar, denn wenn man die beiden Varianten Hueskampstraße und Werraweg betrachtet, wird deutlich, dass es für die Anwohner der Grünen Straße keinen Unterschied im Hinblick auf eine Verkehrsbelastung ergibt.

I.2.4) Weniger belastete Personen

Bei dem Ausbau des Werraweges seien weniger Bewohner durch landwirtschaftliche Maschinen gestört.

Stellungnahme der Verwaltung:

Diese vorgebrachte These ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar. Bei einer Streckenführung über den Werraweg wären sogar mehr Bewohner durch Verkehrsemissionen belastet. Im Bebauungsplanentwurf sind in der Variantenprüfung dazu Informationen ergänzt worden.

I.2.5) Vorteil für Landwirte wegen Erreichbarkeit Felder

Der Werrawegs führe zu den meisten landwirtschaftlichen Nutzflächen im Hinterland. Deshalb wäre ein Ausbau dessen mit Vorteilen für die Landwirte verbunden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das angebrachte Argument ist nicht triftig. Der Werraweg bleibt in seinem jetzigem Zustand erhalten und kann weiterhin von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden. Es ist für die Stadtverwaltung kein Grund, eine Straße auszubauen, damit Landwirte davon profitieren.

I.3) Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche

Einige der betroffenen Eigentümer fordern Ersatz für die Flächen, die die Stadt für den Ausbau der Straße benötigt. Einer der Einwender geht in seiner Stellungnahme soweit zu sagen, dass er bei dem Flächenverlust seinen Tierbestand abstocken müsse und dies wirtschaftlich nicht tragbar sei. Es werden weitergehende Verhandlungen gefordert.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadtverwaltung ist bemüht, den Eigentümern soweit es möglich ist entgegen zu kommen. Wenn die Stadt den Eigentümern Flächen zum Tausch anbieten kann, wird sie dies nach Möglichkeit tun. Sollten keine Flächen angeboten werden können, wird die Stadt den betroffenen Eigentümern den Verlust entsprechend mit Geld ausgleichen. Die Grundstücksverhandlungen obliegen Fachbereich 3 Immobilien.

I.4) Ausbaukosten Hueskampstraße

Einige Anwohner befürchten, Sie würden an den Ausbaukosten beteiligt.

Stellungnahme Verwaltung:

Erschließungsbeiträge werden nur in Gebieten, in denen ein Bebauungsplan vorliegt oder in Gebieten, die unter den § 34 BauGB fallen, erhoben. Das Gebiet der Bebauungsplan-änderung fällt unter den § 35 BauGB sowie im Bereich der Flurstücke 767, 905, und 906 in den Bereich der Außenbereichssatzung -Grüne Straße-. Nach dem KAG sowie der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Emmerich am Rhein vom 20.09.2006 können keine Beiträge erhoben werden.

I.5) Ausbau der Hueskampstraße in einer geraden Linie

Ein Einwender äußert Kritik an dem Ausbau der Hueskampstraße verbunden mit dem Ausbau der Kurvensituation des Auwegs, da der Ausbau mit einem großen Flächenverlust seinerseits einhergehe. Er schlägt stattdessen vor, die Streckenführung von der Hueskampstraße in einer geraden Linie zur Grünen Straße auszubauen. Allerdings müsste er auch bei einer solchen Streckenführung Fläche abgeben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Ausbauplanung, wie sie derzeit verfolgt wird, nimmt die vorhandenen  Wegebeziehungen des Auweges auf. Somit werden bei dieser Streckenführung nicht mehr Flächen in Anspruch genommen als bei dem Ausbau der Hueskampstraße in Form einer geraden Linie.

Der östliche Bereich der Grünen Straße müsste ohnehin vorhanden bleiben, da er künftig die Erschließungsfunktion für das Grundstück Bahnweg 178 übernehmen wird. Demnach wäre der Ausbau der vorgeschlagenen geraden Linie ein Zusatz an Versieglung und Flächeninanspruchnahme. Des Weiteren hätte der Ausbau der Hueskampstraße in einer geraden Linie den Nachteil, dass ein Vielfaches mehr an landwirtschaftlicher Nutzfläche zerschnitten werden müsste.

I.6) Teilstück Flurstück 53, Flur 3, Gemarkung Vrasselt als Ausgleichsfläche

Der Eigentümer des Flurstücks 53, Flur 3, Gemarkung Vrasselt regt in seiner Stellungnahme an, sein Grundstück als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme zu nutzen. Durch die zurzeit vorgesehen Planung werde das Grundstück zerschnitten. Dies führe dazu, dass ein Teilstück von ca. 800 m² an Ackerland übrig bleibt, welches im Nachhinein nicht mehr rentabel bewirtschaftbar sei. Es würde sich für solch eine Fläche kein Pächter mehr finden, sodass dies mit einem Wertverlust für den Eigentümer verbunden wäre.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hatte der Eigentümer bereits vorgetragen, dass die neben dem neuen Gleis durchzuführenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die ebenfalls meine Fläche betreffen, besser auf dem besagten nicht mehr rentabel zu bewirtschaftenden Teilstück vorgenommen werden sollten. Im Rahmen des Deckblattverfahrens habe die DB Netz AG dies abgelehnt, die genannte Flächenalternativ aber grundsätzlich als Standort für Kompensationsflächen nicht infrage gestellt. Der Eigentümer sieht dies als eine Möglichkeit die Restfläche noch sinnvoll zu verwerten zu können. Der Eigentümer wünscht sich Unterstützung seitens der Stadtverwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Einwender bezieht seine Anfrage auf das Planfeststellungsverfahren. Allerdings bereitet die kommunale Bauleitplanung die Zerschneidung der Fläche vor. Die Stadtverwaltung wird zu gegebener Zeit auf den Einwender zu gehen und eine Lösung finden.

Ob die Fläche für Ausgleichsmaßnahmen dienen kann, wird im weiteren Verfahren geprüft.

I.7) Bedenken der vor Ort ansässigen Spedition

Die Eigentümer der vor Ort ansässigen Spedition bringen folgende Bedenken zur Planung vor:

Durch das geplante Vorhaben werde das Erreichen ihres Betriebsgeländes mit schweren Nutzfahrzeugen unmöglich. Bei der jetzigen Ein- und Ausfahrt Richtung Praest passe zum einen der Winkel nicht (wäre zu eng) und zum anderen stehe ein A-Mast, Wasserhydrant und der Obstgarten des Nachbarn im Weg.

Der Bahnweg soll in der Bauphase als Bautrasse benutzt werden, somit sei dadurch der Begegnungsverkehr LKW/LKW und LKW/Baufahrzeuge unmöglich.

Weiterer Begegnungsverkehr zwischen LKW sei auch nach Abschluss des Bauvorhabens nicht möglich, da dafür weder der Bahnweg, die Broichstraße noch die Grüne Straße ausgelegt sei und es keine Ausweichmöglichkeiten gebe.

Die geplante Zufahrt zur Unterführung sei aus wirtschaftlicher Sicht nicht akzeptabel, da dies täglich einen Umweg von mehr als 12 km für den gesamten Fuhrpark bedeuten würde. Die entstehenden Kosten durch Treibstoff und Lenkzeiten der Mitarbeiter sei wirtschaftlich nicht tragbar für das Unternehmen.

Es  fehle der Planung eine Schwerlast genügende Ein- und Ausfahrt zur Hueskampstraße. Diese müsse neu errichtet werden. Dies würde bedeuten, dass das Firmengelände umgebaut werden müsste. Notwendige bauliche Veränderungen sieht die Spedition in folgenden Punkten:

- vorhandene Industriezaunanlage umstellen und teilw. neu errichten

- eine Toranlage mit neuer Schließanlage an der Hueskampstraße einrichten

- die Kameraüberwachung erweitern

- Beleuchtung des Platzes erweitern

- die vorhandene Pferdewiese auskoffern und befestigen

- Einrichtung von PKW und LKW Stellplätzen

- keine Wiese mehr für die Pferde

Die Kosten für die Maßnahmen möchte die Spedition nicht tragen, sondern an die Stadt weiterleiten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Erschließung des Speditionsgeländes erfolgt derzeit über den Bahnweg. Die beiden kommunalen Bauleitplanungen tangieren den Bahnweg nicht. Die Anliegen muss die Spedition mit dem Träger des Planfeststellungsverfahrens klären.

Aus Sicht der Stadtverwaltung lässt sich eher die Sichtweise vertreten, dass durch die kommunale Planung, die Hueskampstraße mit gängigen Breiten auszubauen, die Spedition insofern davon profitiert, dass sie ihre Erschließung vom Bahnweg zur Hueskampstraße verlegen kann, sofern sie dies möchte.

II             Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

II.1) Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde

Die Untere Naturschutzbehörde teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass sie noch keine Stellungnahme abgeben kann, da artenschutzrechtliche Belange noch nicht beurteilt worden sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB werden der Unteren Naturschutzbehörde entsprechende Unterlagen vorgelegt.

II.2) Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde

Die Untere Immissionsschutzbehörde weist in Ihrer Stellungnahme darauf hin, dass für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen und Straßenbahnen die 16. BImSchV gilt.

Die Zuständigkeit der sich aus der Verordnung ergebenden Pflichten obliege dem Träger der Baulast.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wurde dazu zunächst eine Verkehrsprognose erstellt. Dabei hat man ausgehend von einer aktuellen Verkehrszählung einen Plan-Fall entwickelt, wie sich die Verkehrsströme verlagern werden, wenn die Wegeführungen im Umfeld des Plangebietes wie derzeit geplant geändert werden. Die dabei ermittelten Werte haben als Grundlage für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach der 16. BImSchV fungiert.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, „dass an keinem Wohnhaus im Einwirkungsbereich der Ersatzmaßnahme BÜ Grüne Straße die Grenzwerte nach § 2 auch nur annähernd erreicht werden.“ Ein Anspruch auf Lärmschutz „dem Grunde nach“ bestehe daher in keinem Fall. Ursächlich sei das letztlich nur geringe zu wartende Verkehrsaufkommen.

II.3) Stellungnahme vom Eisenbahnbundesamt

Das Eisenbahnbundesamt teilt in seiner Stellungnahme mit, dass es gegen die Planung keine Bedenken hat, sofern sie nicht gegen die bestehende Planung für den Ausbau der Strecke Oberhausen Emmerich-Staatsgrenze widerspreche. Da der Plan offen gelegen habe, gelte die Veränderungssperre nach § 19 AEG.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorliegende Planung widerspricht nicht gegen die Planung des Ausbaus der Strecke Oberhausen Emmerich-Staatsgrenze. Im Gegenteil: Das Bauleitplanverfahren resultiert aus dem Ausbau der Strecke und aus dem Bahnübergangsbeseitigungskonzept. Der angrenzende Teilbereich der Straßenplanung wird im Rahmen des angesprochenen Planfeststellungsverfahrens mit planfestgestellt.

II.4) Stellungnahme der DB AG, DB Immobilien, DB Netz AG

Die Bahn äußert keine Bedenken gegen die Planung. Sie äußert in ihrer Stellungnahme die Bitte, um Zusendung des LBPs und die Artenschutzberichte nach ihrer Erstellung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der LBP und die Artenschutzberichte sind inzwischen erstellt und wurde der Bahn inzwischen zur Verfügung gestellt.

II.5) Stellungnahme der TWE

Die TWE äußern in ihrer Stellungnahme keine Bedenken gegen die vorliegende Planung. Des Weiteren enthält die Stellungnahme Ausführungen, die für das Bauleitplanverfahren nicht relevant sind, sondern erst in der Ausführungsplanung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Ausführungen der TWE werden an das Tiefbauamt für die weitere Planung weitergegeben.

II.6) Stellungnahme der Stadtwerke Emmerich

Die Stadtwerke Emmerich teilen in ihrer Stellungnahme mit, dass in dem Areal des Bauvorhabens Versorgungsanlagen von ihr liegen. Vor Bauausführung und Veränderungen des Geländeniveaus bestehe Erkundungspflicht für den Bauherrn und die planenden sowie bauausführenden Firmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Ein entsprechender Hinweis wird im Bebauungsplanentwurf aufgenommen.

II.7) Stellungnahme Thyssengas

Thyssengas teilt in seiner Stellungnahme zum Bebauungsplan mit, dass innerhalb des Verfahrensgebietes keine Gasfernleitungen verlaufen. Innerhalb des parallel laufenden FNP-86. Änderungsverfahrens verlaufen allerdings Leitungen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen der Abwägungsvorlage zur 86. FNP-Änderung wird auf die Problematik der Gasfernleitung eingegangen.

II.8) Stellungnahme der Kreisbauernschaft Kleve e.V.

Die Kreisbauernschaft legt in ihrer Stellungnahme dar, dass die vorgesehene Ersatzmaßnahme aus ihrer Sicht nicht erforderlich sei. Sie sähen die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Herstellung der Ersatzmaßnahme als kritisch an.

Es wäre ihrer Ansicht nach sinnvoller, die vorgesehene Ersatzmaßnahme nicht über die Hueskampstraße, sondern über den nördlich gelegenen Werraweg laufen zu lassen. Als Grund dafür führt die Kreisbauernschaft an, dass der Werraweg in größerem Umfang vorasphaltiert sei. Die Hueskampstraße sei lediglich ein Wirtschaftsweg, der komplett ausgebaut werden müsste. Dadurch würden Kosten entstehen, die die Kreisbauernschaft im Vergleich zu einer Anpassung des Werraweges als unverhältnismäßig erachtet.

Die durch die Ersatzmaßnahme angeschlossenen Anwohner an der Grünen Straße könnten bereits jetzt schon den Bahnweg nutzen, um zu der Bahnüberführung zu gelangen. Sie seien deshalb nicht auf einen Ausbau der Hueskampstraße angewiesen.

Die Kreisbauernschaft sieht einen weiteren Vorteil darin für die Ersatzmaßnahme den Werraweg zu nutzen: Die Anwohner der Grünen Straße könnten durch den landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr entlastet werden. Zudem seien weniger Bewohner durch landwirtschaftliche Maschinen gestört und der Werraweg führe zu den meisten landwirtschaftlichen Nutzflächen im Hinterland.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das angebrachte Argument der Kreisbauernschaft, die Anwohner der Grünen Straße würden bei einem Ausbau des Werraweges von dem landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr entlastet, ist nicht nachvollziehbar, denn wenn man beide Varianten betrachtet, wird deutlich, dass es für die Anwohner der Grünen Straße keinen Unterschied im Hinblick auf eine Verkehrsbelastung ergibt.

Laut der Kreisbauernschaft seien bei dem Ausbau des Werraweges weniger Bewohner durch landwirtschaftliche Maschinen gestört. Diese vorgebrachte These ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar. Bei einer Streckenführung über den Werraweg wären sogar mehr Bewohner durch Verkehrsemissionen belastet. Im Bebauungsplanentwurf sind in der Variantenprüfung dazu Informationen ergänzt worden.

Das angebrachte Argument der Kreisbauernschaft, dass der Ausbau des Werraweges für die Landwirte von Vorteil wäre, da die meisten landwirtschaftlichen Nutzflächen im Hinterland lägen, ist ebenfalls nicht triftig.

Der Werraweg bleibt in seinem jetzigen Zustand erhalten und kann weiterhin von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden. Es ist für die Stadtverwaltung kein Grund, eine Straße auszubauen, damit Landwirte davon profitieren.

Die Ausführungen bezüglich der derzeitigen Möglichkeit, dass die Anwohner der Grünen Straße derzeit über den Bahnweg an einen Bahnübergang gelangen, ist zwar richtig. Künftig wird dies jedoch in der derzeitigen Form nicht mehr möglich sein.

Aufgrund der Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge Broichstraße und Grüne Straße, ist der Bau einer Überführung notwendig. Resultierend daraus muss an das Überführungsbauwerk anschließend eine möglichst optimale Verkehrsführung gefunden werden und vernünftig ausgebaut werden. In der Entwurfsbegründung sind Informationen zu einer Variantenprüfung ergänzt worden.

Es ist davon auszugehen, dass der Ausbau des Werrawegs entgegen der Aussage der Kreisbauernschaft teurer sein würde als der Ausbau der Hueskampstraße.

Zum einen umfasst die auszubauende Strecke beim Werraweg 1.500 m multipliziert mit dem Straßenquerschnitt mit einer Breite von mind. 13,00 m (6,50 m Fahrbahn; 2,50 m Geh- und Radweg; insgesamt 4,00 m - 4,50 m Entwässerungsmulde) und bei der Hueskampstraße lediglich eine Länge von 650 m. Zum anderen ist die angesprochene „Vorasphaltierung“ kein Vorteil im Hinblick auf die Kosten, sondern ein Nachteil. Das Material kann nicht, wie ggf. von der Kreisbauernschaft angenommen, verwendet werden kann, sondern müsste weggenommen werden. Dies wäre mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Zudem ist davon auszugehen, dass das Material aufgrund des Alters sehr wahrscheinlich Teer-belastetet sein wird und somit die Entsorgung mit einem hohen Kostenaufwand verbunden wäre.

In der Entwurfsbegründung wurde eine Variantenprüfung ergänzt. Hierbei werden die drei vorstellbaren Varianten der Streckenführung, nämlich Werraweg, Hueskampstraße und Bahnwegweg, beschrieben, geprüft, Vor- und Nachteile aufgeführt und eine Wertung vorgenommen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen. Produkt: 1.100.09.01.01.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter