Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt die beigefügte Liste
der Maßnahmen des Nahmobilitätskonzepts.
Sachdarstellung :
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein
beschloss im September 2020 das Klimaschutzteilkonzept-Nahmobilität inklusive
der darin enthaltenen Maßnahmen.
Auf Grundlage des Konzeptes soll hinsichtlich einer Umsetzung der
vorgeschlagenen Maßnahmen und Handlungsempfehlungen bedarfsgerecht gehandelt
werden. Es sollen gezielt Gelder in den Haushalt eingestellt werden sowie
entsprechend vorhandene Fördermöglichkeiten genutzt werden, um die
Verwirklichung der beschriebenen Maßnahmen wirkungsvoll umzusetzen.
Aufgrund von regelmäßigen Nachfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
wird der
Sach- und Umsetzungsstand von Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzepts
dargestellt. Die Verwaltung berichtet über den Sachstand der Maßnahmen und
ergänzte den Maßnahmenkatalog gemäß den Anregungen aus der Bürgerschaft und
Politik.
Im Rahmen von Kampagnen für mehr Radverkehrsförderung und mehr Klimaschutz
hat die Stadt Emmerich am Rhein gemeinsam mit allen Klima.Partnern des Kreises
Kleve im Jahr 2022 erneut an der Aktion „STADTRADELN“ teilgenommen und bereitet
aktuell die Teilnahme für dieses Jahr sowohl für das Stadtradeln als auch
erstmals stadtweit für die Aktion Schulradeln vor.
Der Mobilitätsplan der Euregio Rhein-Waal liegt vor (Februar 2022). Das
gemeinschaftliche Projekt der Euregio Rhein-Waal fördert einen
grenzüberschreitenden Austausch im Bereich der Mobilität. Daraus geht eine
weitere Initiative der angrenzenden Gemeinden hervor, einen Antrag über das
europäische Förderprogramm Interreg zu stellen, um eine Studie zur
Konkretisierung schneller Radverbindungen zwischen den Nachbarstädten Zevenaar,
Doetinchem, Emmerich zu erarbeiten. Das Potential, diese drei Städte zu verknüpfen,
geht direkt aus dem Mobilitätsplan hervor, darin wird das Dreieck, welches die
Städte durch ihre Lage bilden, für bessere Grenzüberschreitende
Radschnellverbindungen besonders hervorgehoben.
Auch von Seiten des Landes wird der grenzüberschreitende Radverkehr
verstärkt betrachtet. Bei einem Treffen bei der Euregio Ende Februar d.J.
sollen Möglichkeiten besprochen werden.
Einige im
vergangenen Jahr umgesetzte Maßnahmen
Einige Umsetzungen des vergangenen Jahres aus dem Konzept sind im Folgenden
aufgeführt:
- Die Roteinfärbung der Furt der Fahrradstraße
sowie die Vorfahrtsänderung
- Die Anbringung von Verkehrsberuhigungsinseln
entlang der Straße im Bereich von Grundschulen (Liebfrauenschule und St.
Georg-Grundschule Hüthum)
- Anbringung von Smileys (Displays) zur
Geschwindigkeitsanzeige und Verkehrsberuhigung an der Liebfrauenschule mit
der Unterstützung der Verkehrswacht Kreis Kleve
- Absenkung von Bordsteinen, zuletzt an einem
Durchstich an der Leipziger Straße, die bessere Durchfahrt mit dem Rad ist
damit sichergestellt.
- Versetzung der Rohrrahmen am Steintor. Die schräg
aufgestellten Rahmen lassen sich mit Rollatoren oder Kinderwagen einfacher
passieren.
- Kampagnen zur Verkehrssicherheit und Information
(Banner 1,5M Abstand und Regeln Fahrradstraße)
Den Anlagen 1 bis 3 dieser Vorlage können Sie den jeweiligen
Umsetzungsstand der Einzel-Maßnahmen aus den Bereichen Fußverkehr,
Radverkehrsanlagen sowie den Verkehrsknotenpunkten den jeweiligen
Tabellenblättern entnehmen.
Die Stadt Emmerich am Rhein zählt inzwischen zu den Mitgliedern der
Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und
Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS). Während und nach der Bereisung im
Oktober 2022, die zu diesem Anlass in der Stadt stattfand, wurden weitere
Hinweise zur Anpassung der Fahrradinfrastruktur hin zu Radfahrerfreundlicheren
Möglichkeiten angesprochen. So fehlen beispielsweise gute Radabstellanlagen.
Die offizielle Aufnahme und Urkundenübergabe erfolgt am 16.03. durch Herrn
Minister Krischer in Düsseldorf. Die Stadt Emmerich am Rhein ist zudem die
100ste Mitgliedskommune der AGFS, was symbolisch einen besonderen Wert hat.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter