Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt im vorliegenden Planfeststellungsverfahren die erarbeitete Stellungnahme (Anlage) abzugeben.

Mitglied Bartels begründet die Ablehnung seiner Fraktion zur Stellungnahme der Stadt Emmerich zum Planfeststellungsverfahren dahingehend, dass sie mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstanden sind, jedoch können sie dem Bereich Felix-Lensing-Straße nicht zustimmen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs gibt das Ergebnis aus der Beratung im Fachausschuss bekannt. Herr Dr. Oerder, der in der gestrigen Sitzung anwesend war hat zu der Frage von Herrn Bossmann zum Deckblattverfahren die Aussage getroffen, dass durch die DB AG, die Planungsträger ist, das Deckblattverfahren eingeführt werden kann. Die DB hat sich dazu negativ geäußert und den Vorschlag gemacht, die trassenferne Lösung in das Planverfahren einzubringen. Die Stadt Emmerich hat keinen Anspruch darauf, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten und hat in der gestrigen Sitzung abgeraten, weitere konsensgefährdende Ausführungen dazu zu machen.

Die Anmerkungen, die u. a. in der gestrigen Sitzung und vergangenen Tagen an die Verwaltung herangetragen wurde, sind in dem Text, den die Verwaltung in der Sitzung verteilt hat, aufgeführt. Diese Änderungen und Ergänzungen werden in die Stellungnahme eingearbeitet. Er erläutert kurz die Änderungen.

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen und bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die von der Verwaltung geleistete umfangreiche Arbeit.

Mitglied Lindemann schließt sich im Namen seiner Fraktion den Worten von Mitglied Gertsen an.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.